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27.02.2018
Stickstoffdioxid-Grenzwerte werden in deutschen Ballungsräumen seit Jahren erheblich überschritten. Als Hauptverursacher gelten Dieselfahrzeuge. Nachdem die Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos für möglich hielten, hat nun das Bundesverwaltungsgericht hierüber entschieden. mehr …

14.10.2015
Die Arbeitsstättenregel ASR 3.4 konkretisiert die Anforderungen an das Einrichten und Betreiben der Beleuchtung von Arbeitsstätten. Informieren Sie sich über die Kernforderungen sowie aktuelle Änderungen. mehr …

18.08.2017
OLG München hält Werbeblocker für zulässig. Ein Brunnen in Ravensburg darf weitersprudeln, sagt der VGH Baden-Württemberg. Das SG Stuttgart musste über die Lesbarkeit einer „Doktorschrift” auf ärztlicher Behandlungsdokumentation entscheiden. Um die Fahreignung eines „Reichsbürgers” ging es vor dem VG Freiburg. mehr …

20.12.2018
Wie lange eine Krankenkasse Lichtbilder ihrer Versicherten speichern darf, hat das Bundessozialgericht entschieden. VGH Kassel stoppt vorerst Dieselfahrverbote in Frankfurt am Main. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Haftung der Gemeinde für die Kollision mit einem Betonpoller und mit der strafrechtlichen Haftung eines Plattformbetreibers im Darknet. mehr …

20.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht schränkt das Recht auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz ein. Mit der Anhörung im Betreuungsverfahren befasste sich das Bundesverfassungsgericht. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zur Scheinselbständigkeit, zu Leistungskürzungen bei ALG 2 und zur Störerhaftung eines WLAN-Betreibers. mehr …

19.04.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch auf eine isolierte Klärung der Abstammung verneint. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigten sich mit einer Abfallentsorgungsanlage. Und der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Auswahl eines Betreuers, der Haftung eines Insolvenzverwalters und der Zulassung zur Berufung. mehr …

25.05.2016
Vereinfachungen soll es beim Bezug von Arbeitslosengeld II geben. Zudem will der deutsche Gesetzgeber den Mutterschutz stärken. Neues gibt es auch für Vewertungsgesellschaften und beim Einsatz von Fahrassistenzsytemen. Das Europäische Parlament hat ein neues Datenschutzpaket verabschiedet. mehr …

05.05.2017
Bauordnungs- und arbeitsschutzrechtliche Anforderungen an den Brandschutz in Arbeitsstätten sollen der Entstehung und Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und die (Selbst-)Rettung von Beschäftigten im Brandfall ermöglichen. Der Arbeitgeber muss bei der Gefährdungsbeurteilung bewerten, ob der Personenschutz nicht nur mit den baulichen Gegebenheiten, sondern auch mit den konkreten anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Maßnahmen ausreichend gewährleistet ist. mehr …