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Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 schrittweise klimaneutral zu werden. Dabei kommt dem Finanzsektor durch seine Lenkungsfunktion von Finanzierungs- und Investitionsströmen in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten von Unternehmen eine große Bedeutung zu.
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Ende März fand das 42. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWK zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende“ statt. Vertreter der Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche diskutierten die Gesetzgebungsvorhaben insbesondere zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Ausbau der Wind- und Solarenergie.
Das BVerfG hat das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Der Rechtsrahmen legt nur bis 2030 konkret fest, wie und wo Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Der Beschluss ist die erste Klimaentscheidung aus Karlsruhe.
Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt.
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Atomkraftwerkbetreiber können nach dem jüngsten Urteil des BVerfG zum beschleunigten Atomausstieg wohl deutlich weniger Schadensersatz fordern als erhofft. Möglicherweise ist diese Entscheidung aber der Anstoß dafür, dieses Kapitel auf andere Weise zu beenden.
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Im Frühjahr 2016 hat das Thema Blockchain in New York im Energiesektor für Aufmerksamkeit gesorgt. Hierüber und über Fragen zum EEG 2017 hat sich Tobias Federico, Geschäftsführer der Energy Brainpool GmbH & Co. KG, gegenüber der ER geäußert.
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Strom direkt vom Biogas-Bauern kaufen oder beim Nachbarn? Bisher ist dies noch weitgehend Utopie. Blockchain - die Technologie hinter Bitcoin - könnte dies bald für alle Verbraucher möglich machen und damit den Strommarkt revolutionieren.
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Welche Rolle spielen Stromspeicher bei der Energiewende? Diese und viele weitere Fragen zu Großbatterien beantortet Urban Windelen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher, im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER).
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