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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Steuer auf Kernbrennelemente nach dem (KernbrStG) für verfassungswidrig erklärt. Dies teilte die Pressestelle des Gerichts kürzlich mit. Dem Richterspruch zufolge hat der Bund nicht die notwendige Kompetenz für die Erhebung einer solchen Steuer.
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Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen neue Berufszulassungsregeln eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Versorgung psychisch Kranker verbessern und Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht geben. Neuerungen gibt es auch im Verbraucherdatenschutz.
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Die Bundesregierung hat am 01. Juni 2016 drei wichtige Energie-Vorhaben verabschiedet. Dies teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in seiner Pressemeldung vom selben Tag mit.
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