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Ob eine Tätigkeit selbstständig oder abhängig ist, hängt von der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb ab. Auch die Vergütung spielt eine wichtige Rolle. Gerade hierzu hat sich das Bundessozialgericht (BSG) in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
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Das BVerfG äußert sich zur 13. Atomgesetz-Novelle. Ist ein Verkehrsunfall ein Reisemangel? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden. Um die Haftung zweier Ärzte ging es vor dem OLG Hamm. Das SG Dresden musste klären, ob Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig sind.
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