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11.04.2017
Äußerungen von Nutzern in Bewertungsportalen sind für den Betreiber grundsätzlich fremde Inhalte, für die sie nicht haften. Über die Frage, wann solche Äußerungen aber zu eigenen Inhalten des Portalbetreibers werden, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
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07.08.2017
Muss die deutsche Niederlassung eines irischen Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte dem Bezirksamt Pankow Auskünfte zu Online-Inseraten erteilen? Über diese Frage hatte kürzlich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin zu entscheiden.
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14.03.2017
Die Testversion eines Computerprogramm erlaubt nicht die Vervielfältigung der Programmkopie, meint das OLG Frankfurt a.M. Ehemalige Heimkinder erwerben keine rentenrechtlichen Beitragszeiten wegen „Zwangsarbeit”. Google schmettert Unterlassungsanspruch wegen negativer Bewertungen ab und zu viel Gerümpel in Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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18.04.2016
Ein Hostprovider muss die Inhalte seiner Nutzer im Netz grundsätzlich nicht auf Rechtsverletzungen überprüfen. Er kann aber als Störer haften, wenn er von der Rechtswidrigkeit seiner Nutzerinhalte Kenntnis erlangt.
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08.08.2016
Bieten Händler ihre Produkte im Internet über Verkaufsplattformen an, können sie auch für Angaben haften, die sie nicht selbst gemacht haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 03.08.2016 entschieden.
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12.09.2016
Auch Treuhänder können eine Internet-Domain für einen Namensinhaber registrieren. Die Voraussetzungen hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem konkretisiert. Dabei ging es auch um die Frage, wer bei Gleichnamigkeit die besseren Rechte an der Domain hat.
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04.01.2017
Haftet Google für Links auf bestimmte Beiträge? Hierzu äußerte sich das OLG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Einfluss von Provisionen auf das Elterngeld, zur Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Sozialhilfemitteln und zum Anspruch von Betriebsrentnern auf eine Marzipantorte.
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25.05.2016
Nachdem die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zunächst die Notbremse gezogen hatte, soll nun die gesamte Anwaltschaft ab 29. September 2016 über das elektronische Anwaltspostfach erreichbar sein.
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24.10.2016
Nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19.10.2016 kann die Speicherung von dynamischen IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. In Betracht kommt dies, wenn die Speicherung notwendig ist, um sich gegen Cyberattacken zu wappnen.
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07.04.2017
Vor dem Bundessozialgericht ging es um Sperrzeiten wegen fehlender Eigenbemünungen von Arbeitslosen. Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Haftung der Inhaberin eines Telefonanschlusses und der Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals. Eine kurioses Mietrechtsurteil hat das Landgericht Köln gefällt.
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