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21.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Betreuungsgeld für nichtig erklärt, da der Bundesgesetzgeber nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatte. Die abstrakte Normenkontrolle des Bundeslandes Hamburg war damit erfolgreich. mehr …

06.12.2016
Aufgrund des besonderen Leistungsschutzrechts für Presseverleger dürfen Suchmaschinenbetreiber seit 2013 keine Presseartikel mehr in ihre Suchdienste einstellen. Hiergegen legte Yahoo Verfassungsbeschwerde ein. Zwar hat das BVerfG diese Beschwerde nun verworfen. Es hat aber auch Lösungsansätze für künftige Streitfälle geliefert. mehr …

27.09.2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von drei Fotos des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, in der Bild-Zeitung rechtmäßig war. mehr …

10.06.2016
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein musste in dem jahrelangen Prozessmarathon eine entäuschende Niederlage einstecken. Der BGH erklärte die Schadensersatzklage der mehrfachen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union (ISU) über fünf Millionen Euro für unzulässig. mehr …

11.08.2016
Wahre Tatsachenbehauptungen aus der Sozialsphäre Dritter dürfen grundsätzlich in Bewertungsportalen veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Damit hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Urteile der Hamburger Justiz Erfolg. mehr …

25.08.2016
Erneut hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht mit Tatsachenbehauptungen befasst. Diesmal ging es darum, wann Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die nicht bewiesen werden können. mehr …

12.08.2016
Dem BVerfG zufolge kann auch die Behauptung von nicht erweislich wahren Tatsachen rechtmäßig sein. Um Windkraftanlagen geht es bei den Entscheidungen zweier Verwaltungsgerichte. Weitere Entscheidungen betreffen die Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas und die Infomationspflichten von Dating-Portalen. mehr …

25.11.2016
Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat. mehr …

12.01.2017
BGH äußert sich zum Aussagegehalt von Satiresendungen. Über Reparaturkosten einer Brille entschied das LSG Niedersachen-Bremen. Afrikanischer Priester scheitert mit kuriosem Schmerzensgeldanspruch vor dem LG Bonn. Parkrecht für E-Fahrzeuge gilt nur für Ladevorgang, so das AG Charlottenburg. mehr …

16.01.2017
Kein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen äußert sich zum Insolvenzgeld. Auch Langzeitarbeitslose haben Anspruch auf Urlaub, sagt das SG Dortmund. Ob Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden mussten, hat das LG Berlin entschieden. mehr …