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29.04.2021
Das BVerfG hat das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Der Rechtsrahmen legt nur bis 2030 konkret fest, wie und wo Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Der Beschluss ist die erste Klimaentscheidung aus Karlsruhe.
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29.08.2016
Anfang August hat das Bundeskabinett die novellierte Anreizregulierungsverordnung, kurz: ARegV, verabschiedet. Inhaltlich hat die Regierung dabei auch die Maßgaben angenommen, die der Bundesrat im Juli 2016 vorgeschlagen hatte. mehr …

29.04.2022
Ende März fand das 42. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWK zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende“ statt. Vertreter der Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche diskutierten die Gesetzgebungsvorhaben insbesondere zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Ausbau der Wind- und Solarenergie.
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05.10.2015
So wie sich in den ersten Herbsttagen der Boden mit Blättern füllt, so füllen sich auch die Bücherregale mit Neuerscheinungen. Eine Auswahl aus den Bereichen Recht, Steuern, Management und Wirtschaft, Philologie und Arbeitsschutz. mehr …

27.09.2016
Welche Rolle spielen Stromspeicher bei der Energiewende? Diese und viele weitere Fragen zu Großbatterien beantortet Urban Windelen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Energiespeicher, im Interview mit der Fachzeitschrift EnergieRecht (ER). mehr …

15.09.2015
Neben dem KWK-Gesetz und dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit vor allem am Strommarktgesetz. Der Energierechtler Prof. Dr. Tilman Cosack erklärt, warum er das Vorhaben kritisch betrachtet. mehr …

08.02.2017
Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …

08.02.2017
Können Betreiber von Windkraftanlagen zu naturschutzrechtlichen Kompensationszahlungen verpflichtet werden oder zu Maßnahmen, die dem Schutz von Vögeln dienen? Zu diesen Fragen hat sich das OVG Lüneburg in einem aktuellen Urteil geäußert. mehr …

24.06.2016
Nach dem EEG muss unter bestimmten Voraussetzungen die Einspeiseleistung in das Stromnetz reduziert werden. Doch welche technischen Möglichkeiten gibt es dafür? Wann ist das erforderlich? Welche technischen Probleme gibt es? mehr …

22.09.2016
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll bis zum Jahr 2025 auf 45 Prozent steigen. Eine grundlegende Neuerung ist dabei die Ausschreibung der gesamten Leistungsmege an Strom für Neuanlagen ab 2017. mehr …