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(Berlin, 25. Mai 2023) Der Erich Schmidt Verlag gratuliert: Einer der renommiertesten Kommentare seines Fachs, der „Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht“, erscheint 2023 im 50. Jahr.
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Bei dauerhaft herausragenden Leistungen kann Beamten der Besoldungsgruppe A bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden. Doch gilt das auch in Zeiten knapper Haushaltskassen? Hierüber hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin vor kurzem entschieden.
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Auch Lehrer werden dienstlich beurteilt. Doch unter welchen Voraussetzungen darf die Schulaufsicht eine Beurteilung widerrufen, wenn es Anhaltspunkte für die Häufung von Spitzennoten gibt? Über einen solchen Fall hat jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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Dem OLG Frankfurt zufolge ist der isolierte Online-Verkauf von Produktschlüsseln ohne Software eine Urheberrechtsverletzung. Das OLG Hamm äußerte sich zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Sehverlust. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum beamtenrechtlichen Sonderurlaub, zum Verkehrsrecht und zum Betreuungsrecht.
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BAG äußert sich zu Verwertungsverbot bei Videoüberwachung. Um den Mangel eines Doppelbettes ging es vor dem LG Koblenz. OVG Koblenz sieht keinen Bürgeranspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen. VG Trier bestätigt Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst.
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Dem BGH zufolge umfasst der Begriff „Lähmung” bei der Patientenaufklärung auch eine dauerhafte Beeinträchtigung. Zu Sperrzeiten äußert sich das SG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Anspruch eines Kindes auf Hartz IV-Leistungen, zur Nebentätigkeit eines Beamten und zu Maklergebühren.
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Yahoo scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der BGH präzisiert die Haftung von WLAN-Betreibern. Wann Beamte gesetzlich unfallversichert sind, entschied das BVerwG. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Arbeitszeugnissen und zu einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr als Rettungstat.
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Der BGH konkretisierte die Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen. Wann ein selbstbewohntes Einfamilienhaus verwertbares Vermögen nach den Hartz-IV-Regelungen ist, klärte das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen den Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeiten und Schadenersatzsansprüche wegen Nichtverbeamtung.
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EuGH entscheidet über Einzelarbeitsverträge, die auf Tarifverträge verweisen. Vor dem BVerwG ging es um einen pensionierten Richter, der als Anwalt auftrat. Weitere Entscheidungen betrafen Rücklagen für schlechte Zeiten bei Hartz-IV-Bezieherin und den Status einer Krankenschwester als Arbeitnehmerin.
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Das Beamtenverhältnis auf Probe steht statusrechtlich und zeitlich zwischen dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und dem auf Lebenszeit. Dies wirft einige Rechtsfragen auf, meint Dr. Maximilian Baßlsperger. In der Fachzeitschrift, PersV, Die Personalvertretung, hat er hierfür Lösungsvorschläge entwickelt.
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