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02.07.2019
Der Klimawandel beschäftigt die Öffentlichkeit nicht erst seit der Europawahl. Grund genug für Prof. Dr. Claudia Kemfert, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sich gegenüber der Fachzeitschrift ER Energierecht zu den Klimazielen, über ein Klimaschutzgesetz oder zum Kohleausstieg zu äußern. mehr …

23.07.2018
EuGH hält Vorabentscheidungsersuchen zur deutschen EEG-Umlage für unzulässig und lässt die Eintragungsfähigkeit der Marke „Kit Kat 4 Finger" neu prüfen. Weitere Entscheidungen befassen sich mit der Störerhaftung bei offenem WLAN-Hotspot und der Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern durch die BaFin. mehr …

28.07.2017
Älterer Werktitel sticht ähnliche Marke, sagt das BPatG. Über Angaben von Fernwärmeversorger auf Homepage und Schmerzensgeld einer Ehefrau für impotent gewordenen Ehemann musste das OLG Hamm entscheiden. LG Krefeld klärt Schmerzensgeldanspruch einer Tochter für Flussbestattung der Asche ihres Vaters. mehr …

28.12.2016
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 das Bundesteilhabegesetz sowie die dritte Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ebenso hat die Länderkammer dem Milliardenpaket für den Atomausstieg zugestimmt und die Anhebung der Bedarfssätze der Hartz IV-Reform gebilligt. mehr …

09.12.2016
Das BVerfG äußert sich zur 13. Atomgesetz-Novelle. Ist ein Verkehrsunfall ein Reisemangel? Hierüber hatte der BGH zu entscheiden. Um die Haftung zweier Ärzte ging es vor dem OLG Hamm. Das SG Dresden musste klären, ob Bereitschaftsbetreuer sozialversicherungspflichtig sind. mehr …

07.12.2016
Der beschleunigte Atomausstieg nach Fukushima war im Wesentlichen verfassungskonform. Dies hat das BVerfG mit Urteil vom 06.12.2016 entschieden. Zwar steht den Energiekonzernen eine angemessene Entschädigung zu. Doch deren Höhe wird wohl deutlich niedriger ausfallen, als die Energiekonzerne gehofft hatten. mehr …

17.11.2016
Das BAG hat sich mit AGB in Arbeitsverträgen befasst. Julia Neigel scheitert mit ihrer Anerkennung als Miturheberin vieler Lieder. Weitere Entscheidungen gab es zur Beweislast bei erheblichem Anstieg des Stromverbrauchs und zur Frage, ob die Nutzungsart „Laden” ein Vereinsheim erlaubt. mehr …

30.09.2016
Für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen neue Berufszulassungsregeln eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung Versorgung psychisch Kranker verbessern und Umweltverbänden ein erweitertes Klagerecht geben. Neuerungen gibt es auch im Verbraucherdatenschutz. mehr …

29.09.2016
Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen. mehr …

20.09.2016
Der EuGH äußert sich zur Haftung von Betreibern öffentlicher WLANs. Um den Zwangsabstieg eines Fußballclubs aus der Regionalliga ging es vor dem BGH. Der FC Bayern München bleibt im Vereinsregister. Stromanbieter müssen Kunden verschiedene Zahlmöglichkeiten anbieten. mehr …