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05.07.2016
Jeder Autofahrer kennt sie, die Blitzer. Doch ist die Technik perfekt? Wie weit muss das Gericht die Messungen prüfen? Hierzu hat das Amtsgericht Castrop-Rauxel einige Grundsätze aufgestellt.
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19.04.2017
Darf die Fahrerlaubnisbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine MPU fordern? Diese seit 2014 umstrittene Frage hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei verschiedenen Verfahren entschieden.
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16.08.2016
Die Nutzung von Mobiltelefonen am Steuer beschäftigt die Gerichte immer wieder. Das Smartphone ist heute auch Minicomputer, Navigationsgerät, Minifernseher, MP3-Player oder Kamera. Doch darf man diese Funktionen am Steuer eines Kraftfahrzeugs nutzen?
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31.05.2016
Viele Autofahrer benutzen Dashcams, um die Beweisführung bei einem Unfall zu erleichtern. Gleiches gilt für den Nachweis von verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Doch taugen solche Aufzeichnungen als Beweismittel? Diese Frage hatte das OLG Stuttgart zu entscheiden.
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04.05.2016
Wer beim Führen eines Kraftfahrzeuges ein Mobiltelefon in der Hand hält, um es mit einem Ladekabel am Fahrzeug anzuschließen, verstößt gegen § 23 Abs. 1a StVO, so das Oberlandesgericht Oldenburg.
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01.09.2017
Bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt sind, gelten für die Haftung des Halters oder des Fahrers die Grundsätze der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung. Doch was gilt, wenn ausschließlich zwei Fahrradfahrer miteinander kollidieren? Über diese Frage hat kürzlich das OLG Celle entschieden.
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07.02.2017
Fahranfänger mit einer Fahrerlaubnis für begleitetes Fahren müssen stets eine Begleitperson im Auto haben. Doch müssen sie ihren Führerschein wieder abgeben, wenn sie beim Fahren ohne Begleitperson erwischt werden? Hierzu hat sich vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geäußert.
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16.11.2016
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht bereits bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml einen Verstoß gegen das Trennungsgebot. Daran hält der Senat auch nach einer anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum fest.
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30.11.2016
Parkt ein Verkehrsteilnehmer sein Auto ordnungsgemäß auf öffentlichem Grund, kann sich die Verkehrsregelung am Abstellplatz dennoch später ändern. Streit besteht darüber, wieviel Vorlaufzeit notwendig ist, wenn Dritte mobile Halteverbote aufstellen. Antworten hierauf gibt das OVG Münster in einem aktuellen Urteil.
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06.01.2017
Der Poliscan Speed Blitzer misst Geschwindigkeiten mit Lasertechnik und wird vielfach für Kontrollen im Straßenverkehr eingesetzt. Das AG Mannheim hat nun kürzlich festgestellt, dass die Messwertbildung von der Bauartzulassung abweichen kann.
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