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SG Landshut: Leistungsempfänger muss überzahltes Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit zurückerstatten

Leistungsbescheide von Behörden entsprechen nicht immer den rechtlichen Vorgaben. Es ist also möglich, dass unrechtmäßig erhaltene Leistungen zurückzuzahlen sind. Vor allem dann, wenn dem Leistungsempfänger grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist er nicht schutzwürdig. Wann dies der Fall sein kann, hat das SG Landshut vor Kurzem konkretisiert.
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10.04.2026
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„Passive“ Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten

Mit zwei Urteilen hat sich der BFH zu Sachverhalten der sog. passiven Entstrickung geäußert. Eine solche liegt z.B. vor, wenn in grenzüberschreitenden Fällen stille Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten die Bundesrepublik Deutschland ihr Besteuerungsrecht verlieren würde. Dies kann grundsätzlich auch durch eine bloße Rechtsänderung eintreten.
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09.04.2026
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LSG Baden‑Württemberg: Keine sozialen Teilhabeleistungen für Japan‑Urlaub

Wann kann eine Fernreise über Leistungen zur sozialen Teilhabe finanziert werden? In einem Fall, den das LSG Baden‑Württemberg mit einem kürzlich veröffentlichen Beschluss entschieden hat, ging es um eine Urlaubsreise, die für nicht behinderte Personen einen Wert von etwa 4.000 EUR gehabt hätte. Weil der Antragsteller – der die Reise nach Abschluss seines Studiums antreten wollte – auf einen Rollstuhl angewiesen war, hätte sich die Reise um etwa 50.000 EUR verteuert. Er hielt die gesamten Reisekosten für angemessen.
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07.04.2026
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Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht

An dieser Stelle stellen wir fortlaufend aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht zusammen, über die wir berichtet haben. Zu den Themenbereichen gehören auch das Recht des öffentlichen Dienstes und das Beamtenrecht. 
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07.04.2026
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BGH zum Verhältnis von AGB-Kontrolle und dem Preisklauselgesetz (PrKG) bei Gewerbemiete

Ist eine Indexierungsklausel in einem Gewerbemietvertrag – außer nach den Vorgaben des Preisklauselgesetzes (PrKG) – auch nach AGB-Regeln zu prüfen? Und falls ja: Gelten die Rechtsfolgen einer Unwirksamkeit von Anfang an unwirksam (ex tunc) oder erst ab dem Zeitpunkt des Verstoßes (ex nunc)? Diese Fragen hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil beantwortet.
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06.04.2026
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Bundesregierung will Haftung für Halter und Fahrer von E-Scootern verschärfen

Nicht nur die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt stetig zu. Auch die Zahl von dritten Personen, die durch solche Unfälle geschädigt werden und die bei der Schadensregulierung oft leer ausgehen, wächst. Nach dem Willen der Bundesregierung soll daher bei E-Scootern die Halterhaftung und die Fahrerhaftung verschärft werden. Hierzu hat das Kabinett am 18. März 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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03.04.2026