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Meldungen

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Umfang der Pflicht zur Vorlage entscheidungsrelevanter Akten an das Finanzgericht

Das Finanzamt ist verpflichtet, alle den Streitfall betreffenden Akten an das Finanzgericht zu übermitteln. Dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, den Sach- und Streitstand zu ermitteln. Auch aus Sicht des Klägers ist die Vorlage der entscheidungsrelevanten Unterlagen wichtig, um gegebenenfalls Akteneinsicht nehmen zu können. Wie weit reicht die Pflicht des Finanzamts zur Aktenübermittlung? Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Beschluss auf diese Frage Bezug genommen.
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30.01.2026
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Neue Regeln für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland

Der Bundestag hat das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen wurde zuvor vom Innenausschuss überarbeitet. mehr …
30.01.2026
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Cloud-Lösungen: Mehr Flexibilität, hohe Anforderungen an den Datenschutz

Cloud-Lösungen können nach Einschätzung der Bundesregierung Gesundheitseinrichtungen spürbar entlasten, sind aber kein Selbstläufer. mehr …
28.01.2026
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ESV im Dialog - Sie sehen und hören Recht – Episode 24

KI-VO der EU – Experten im Gespräch: Jan Pohle und Dr. Silvio Andrae mehr …
28.01.2026
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NPK erweitert Bundesrahmenempfehlungen um Thema Klimaanpassung

Klimabedingte Gesundheitsrisiken haben laut einer aktuellen Analyse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein beispielloses Ausmaß erreicht. In den weiterentwickelten Bundesrahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention, die die Nationale Präventionskonferenz (NPK) beschlossen hat, spielen die Anpassung an den Klimawandel und das Thema Hitzeschutz daher eine große Rolle. mehr …
28.01.2026
dr-silvo-andrae-gilt-ein-system-als-hochrisiko-system-muss-der-anbieter-richtig-tief-in-die-pflicht

Dr. Silvo Andrae: „Gilt ein System als Hochrisiko-System, muss der Anbieter richtig tief in die Pflicht“

Die EU‑KI‑Verordnung (VO) gilt als Meilenstein. Erstmals definiert sie die Spielregeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und will neue Standards für Innovation und Verantwortung in der EU setzen. Im Gespräch mit der ESV-Redaktion erklären Dr. Silvio Andrae, Senior‑Experte für KI‑Regulierung, und Rechtsanwalt Jan Pohle, welche Chancen sie eröffnet, welche Anforderungen auf Unternehmen zukommen – und warum technische, rechtliche und ethische Perspektiven heute stärker denn je zusammengedacht werden müssen.
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28.01.2026