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Meldungen

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Bundesregierung plant deutliche Stärkung der Amtsgerichte

Die Bundesregierung will die Amtsgerichte in Zivilsachen erheblich stärken. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am 25. August 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen. Kernpunkt der Reform ist die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für Amtsgerichte von derzeit 5.000 EUR auf künftig 10.000 EUR. Das teilte der Deutsche Bundestag kürzlich mit.
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01.10.2025
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Arbeitssicherheit muss ein Teil der Unternehmenskultur werden

„Mal eben über eine rote Ampel gehen, zum Wechseln eines Leuchtmittels auf einen Stuhl klettern – meist passiert bei unsicheren Verhaltensweisen nichts. Dass nur selten etwas passiert, verstärkt dieses Vorgehen und das Bewusstsein für die Gefahr sinkt. Genauso ist es bei unsicheren Verhaltensweisen bei der Arbeit“, weiß Maja Zeller, die als Arbeits-, Betriebs- und Organisationspsychologin bei TÜV Rheinland Unternehmen und Organisationen berät. mehr …
01.10.2025
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Offenlegung einer anonymen Anzeige?

Anonyme Anzeigen sind nicht nur Stoff für Bücher oder Filme. Auch das Finanzamt erreichen mitunter anonyme Briefe, die ein angenommenes Fehlverhalten Dritter übermitteln. Der Steuerpflichtige gerät dann häufig unversehens ins Visier der Steuerbehörden. Doch hat er ein Recht darauf, eine solche Anzeige einzusehen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geäußert.
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01.10.2025
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Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung

Werden in einem Betrieb z. B. vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt und Finanzgericht dem Grunde nach zur Schätzung befugt sind. In der Wahl der Schätzungsmethode sind beide frei. Über die Frage, ob die sog. Richtsatzsammlung als Vergleichsquelle herangezogen werden kann, hatte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden.
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25.09.2025
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Rückpass vom BSG: Wettkandidat bei „Wetten, dass ..?“ kann als Arbeitgeber unfallversichert sein

In einem dramatischen Augenblick verunglückte Samuel Koch im Jahr 2010 während einer Wette in der ZDF-Show „Wetten, dass ..?“. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Nachdem sowohl die zuständige Berufsgenossenschaft als auch die Instanzgerichte den Antrag von Koch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls abgelehnt hatten, lag der Ball nun beim BSG. Doch das Gericht spielte den Ball zurück zur Berufungsinstanz.
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25.09.2025
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VG Hannover: Klage gegen Ampelsymbole mit gleichgeschlechtlichen Pärchen gescheitert

Fußgängerampeln, die nicht nur das klassische Ampelmännchen, sondern auch Pärchen in unterschiedlichen Konstellationen (Mann-Frau, Frau-Frau, Mann-Mann) zeigen, sind inzwischen weit verbreitet. Nun musste das VG Hannover über eine Klage entscheiden, die sich gegen die Darstellungen gleichgeschlechtlicher Paare gerichtet hat.
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24.09.2025