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Meldungen

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BVerwG: Bruch von Treue-Eid und angekündigte Befehlsverweigerung rechtfertigen Entfernung aus Soldatendienst

Muss ein Soldat, der eine Impfung gegen Covid-19 verweigert, seinen Dienst-Eid gebrochen und eine Gehorsamsverweigerung angekündigt hat, aus dem Dienst entfernt werden? Mit dieser Frage hat sich das BVerwG aktuell befasst.
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06.10.2025
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OLG Köln behandelt das Tippen auf Display von E-Zigarette am Steuer wie Handynutzung

Darf man am Steuer eine E-Zigarette über ein Touch-Display bedienen? Oder ist dies der Nutzung eines Handys gleichzusetzen –  mit einem Bußgeld als Folge? Über diese Fragen hat das OLG Köln in einem aktuellen Beschluss entschieden.
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03.10.2025
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KI-Transformation – Von der Experimentierphase zu erfolgreichen Projekten

Bis 2028 wird Künstliche Intelligenz in den meisten Unternehmen nicht mehr nur Daten auswerten oder Texte schreiben, sondern auch eigenständig handeln. Das ist eine der zentralen Aussagen der jetzt veröffentlichten Lünendonk-Studie „AI Transformation – Von der Experimentierphase zur produktiven Skalierung“. mehr …
01.10.2025
bundesregierung-plant-deutliche-staerkung-der-amtsgerichte

Bundesregierung plant deutliche Stärkung der Amtsgerichte

Die Bundesregierung will die Amtsgerichte in Zivilsachen erheblich stärken. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am 25. August 2025 einen Gesetzentwurf beschlossen. Kernpunkt der Reform ist die Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für Amtsgerichte von derzeit 5.000 EUR auf künftig 10.000 EUR. Das teilte der Deutsche Bundestag kürzlich mit.
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01.10.2025
arbeitssicherheit-muss-ein-teil-der-unternehmenskultur-werden

Arbeitssicherheit muss ein Teil der Unternehmenskultur werden

„Mal eben über eine rote Ampel gehen, zum Wechseln eines Leuchtmittels auf einen Stuhl klettern – meist passiert bei unsicheren Verhaltensweisen nichts. Dass nur selten etwas passiert, verstärkt dieses Vorgehen und das Bewusstsein für die Gefahr sinkt. Genauso ist es bei unsicheren Verhaltensweisen bei der Arbeit“, weiß Maja Zeller, die als Arbeits-, Betriebs- und Organisationspsychologin bei TÜV Rheinland Unternehmen und Organisationen berät. mehr …
01.10.2025
offenlegung-einer-anonymen-anzeige

Offenlegung einer anonymen Anzeige?

Anonyme Anzeigen sind nicht nur Stoff für Bücher oder Filme. Auch das Finanzamt erreichen mitunter anonyme Briefe, die ein angenommenes Fehlverhalten Dritter übermitteln. Der Steuerpflichtige gerät dann häufig unversehens ins Visier der Steuerbehörden. Doch hat er ein Recht darauf, eine solche Anzeige einzusehen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil geäußert.
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01.10.2025