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Meldungen
Bundesregierung will Haftung für Halter und Fahrer von E-Scootern verschärfen
Nicht nur die Zahl der Unfälle mit E-Scootern nimmt stetig zu. Auch die Zahl von dritten Personen, die durch solche Unfälle geschädigt werden und die bei der Schadensregulierung oft leer ausgehen, wächst. Nach dem Willen der Bundesregierung soll daher bei E-Scootern die Halterhaftung und die Fahrerhaftung verschärft werden. Hierzu hat das Kabinett am 18. März 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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08.04.2026
LSG Baden‑Württemberg: Keine sozialen Teilhabeleistungen für Japan‑Urlaub
Wann kann eine Fernreise über Leistungen zur sozialen Teilhabe finanziert werden? In einem Fall, den das LSG Baden‑Württemberg mit einem kürzlich veröffentlichen Beschluss entschieden hat, ging es um eine Urlaubsreise, die für nicht behinderte Personen einen Wert von etwa 4.000 EUR gehabt hätte. Weil der Antragsteller – der die Reise nach Abschluss seines Studiums antreten wollte – auf einen Rollstuhl angewiesen war, hätte sich die Reise um etwa 50.000 EUR verteuert. Er hielt die gesamten Reisekosten für angemessen.
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07.04.2026
BGH zum Verhältnis von AGB-Kontrolle und dem Preisklauselgesetz (PrKG) bei Gewerbemiete
Ist eine Indexierungsklausel in einem Gewerbemietvertrag – außer nach den Vorgaben des Preisklauselgesetzes (PrKG) – auch nach AGB-Regeln zu prüfen? Und falls ja: Gelten die Rechtsfolgen einer Unwirksamkeit von Anfang an unwirksam (ex tunc) oder erst ab dem Zeitpunkt des Verstoßes (ex nunc)? Diese Fragen hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Urteil beantwortet.
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06.04.2026
LSG NRW zu gKV‑Beiträgen auf Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung
Unterliegen Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgungen auch dann der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV), wenn der Versicherte die erhaltene Kapitalleistung – etwa zur Vermeidung von Rentenabschlägen – an die Rentenversicherung zahlt? Diese Frage hat das LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell entschieden.
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02.04.2026
SG Augsburg: Anrechnungsfreies Darlehen beim Bürgergeld setzt eine klare Vereinbarung der Rückzahlung voraus
Bekommt eine Person Bürgergeld und erhält sie zusätzlich eine Zahlung von einer anderen Person, kann dieses Geld als Einkommen gelten und die Höhe des Bürgergeldes verringern. Ist die Zahlung von Dritter Seite jedoch ein Darlehen, wird sie nicht als Einkommen angerechnet. Das SG Augsburg hat nun entscheiden, wann eine solche Zahlung tatsächlich ein Darlehen ist.
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31.03.2026
AI Security 2026: Mehr Struktur, aber noch keine belastbare Routine
Die Debatte über KI-Sicherheit hat einen neuen Reifegrad erreicht.
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30.03.2026