Eilanträge auf vorgezogene Impfung gegen Corona vor LSG Niedersachsen-Bremen und VG Berlin erfolglos

LSG Niedersachsen-Bremen: Priorisierung der CoronaImpfV* gerechtfertigt

• Impfstoffknappheit rechtfertig generelle Priorisierung: Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilnahme an den Impfungen nur im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten. Deshalb sei eine Priorisierung grundsätzlich nicht zu beanstanden.

• Priorisierung nach Empfehlung der STIKO: Die Priorisierungen entsprechen den Beschlussempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO). Auch die die vorrangige Impfung von Personen ab 80 Jahren überzeugte das LSG, weil damit viele schwere Erkrankungsfälle und Todesfälle verhindert werden könnten. Dies diene dem Schutz der Allgemeinheit vor Überlastung der Versorgungssysteme und gleichermaßen dem Individualschutz. Das Gericht hatte auch keine Zweifel dran, dass die weiteren Einteilungen in Stufen 2 und 3 wissenschaftlich fundiert sind.

• Kein atypisches Risiko beim Antragsteller: Mit einer Zuordnung zur Kategorie 2 ist auch das individuelle Risiko des Antragstellers ausreichend berücksichtigt worden, so das Gericht weiter. An dieser Einschätzung änderte auch der Umstand nichts, dass die Ehefrau des Antragstellers als Grundschullehrerin Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts hat. Gleiches würde auch für Bereiche wie Lebensmittel- und Drogeriemärkte, Erzieher oder Angestellte in Apotheken und Arztpraxen gelten. Damit lag nach Auffassung des LSG kein atypisches Risiko vor.

VG Berlin: Gestaltungsspielraum bei Impfung nicht überschritten

• Verstoß gegen Parlamentsvorhalt: Wesentliche Fragen – wie die Reihenfolge der Impfung bei knappen Impfdosen – sind vom Parlament zu regeln. Dies ist den Antragstellern zufolge nach dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht der Exekutive zu überlassen.

• Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Ebenso halten sie es sachlich für nicht gerechtfertigt, dass bei der Impfreihenfolge vor allem auf das Lebensalter abzustellen sei und bestehende Erkrankungen unberücksichtigt bleiben. Dies, so die Antragsteller weiter, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

• Keine Zugehörigkeit zur Gruppe mit höchster Impfpriorität: Die Antragsteller könnten ihren Impfanspruch nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 der CoronaImpfV ableiten. Sie gehören nämlich nicht zur Gruppe der Personen mit höchster Impfpriorität nach § 2 der CoronaImpfV.

• Kein Ermessensfehler: Ebenso wenig hätten die Antragsteller einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Einzelfallentscheidung, denn solche Entscheidungen sehe die Corona-Impfverordnung nicht vor.

• Kein Anspruch aus Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Auch aus den beiden genannten Grundrechten konnten die Antragsteller keinen sofortigen Impfanspruch herleiten. Nach Auffassung des VG haben Ämter und Behörden bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Schutzpflichten für Leben und Gesundheit einen weiten Gestaltungsspielraum.

• Knappheit des Impfstoffes gebietet Priorisierung: Dieser Spielraum ermöglicht es den Behörden, aufgrund der Knappheit des Impfstoffs Priorisierungen vorzunehmen, nach denen bestimmte besonders gefährdete Personen Gruppen bevorzugt geimpft werden. Zu diesem Personenkreis gehörten vor allem Menschen, die das 80. Lebensjahr vollendet hätten oder die in stationären Einrichtungen behandelt oder gepflegt werden. Dies ergibt sich dem VG zufolge aus den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den darauf gestützten Empfehlungen der STIKO – und zwar auch dann, wenn diese Erkenntnisse unumstritten sind.

• Exekutive hat Gestaltungsspielraum bei Impfung nicht überschritten: Damit hatte die Berliner Exekutive dem Gericht zufolge ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten, denn die getroffenen Maßnahmen waren weder vollkommen ungeeignet oder völlig unzulänglich. Damit konnte das VG Berlin auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erkennen.

• Verletzung des Parlamentsvorbehalts kann offen bleiben: Ob das das Parlament eine wesentliche Frage wie die der Impfpriorisierung hätte selbst regeln müssen, ließ das VG Berlin offen. Selbst dann, wenn die Coronavirus-Impfverordnung aufgrund der Verletzung des Parlamentsvorbehalts nichtig sein sollte, könnten die Antragsteller aufgrund der sehr geringen Anzahl der Impfdosen noch keinen Anspruch auf sofortige Impfung ableiten.

Ausblick

VG Dresden und VG Frankfurt am Main: Corona-ImpfV erlaubt Ausnahmen bei Impfreihenfolge

Der Ansturm auf Corona-Impfungen ist riesig. Allerdings sind Personen mit eingeschränkten Lungenfunktionen, schwacher Atemmuskulatur oder Autoimmunerkrankungen nicht ausdrücklich in Priorisierungsstufe 1 der neuen CoronaImpfV aufgeführt. Hiervon betroffene Personen in Dresden und Frankfurt am Main empfanden dies als ungerecht. Sie zogen vor die Verwaltungsgerichte in ihren jeweiligen Städten – und erzielten wichtige Etappensiege. mehr …

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