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Bisher sind sich die Gerichte insoweit einig: Die Anstiege der Corona-Infektionen müssen bei jeder Welle abgeflacht werden (Foto: Feydzhet Shabanov / stock.adobe.com)
Rechtsprechung

Gerichtsentscheidungen rund um Corona

ESV-Redaktion Recht
03.01.2022
Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Mittlerweile hat auch das BVerfG erste Sachentscheidungen getroffen. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, über die wir bereichtet haben.

Entscheidungen des BVerfG


Gesetzliche Regelungen zur Triage 28.12.2021
BVerfG: Gesetzgeber zur Regelung der Triage verpflichtet

Corona hat auch in Deutschland eine Diskussion über die Frage entfacht, wer bei medizinischer Überlastung im Zweifel gerettet wird und wer nicht. Eine gesetzliche Regelung fehlt bisher. Allerdings hatte das BVerfG im Juli 2020 Neun Eilanträge von Personen mit Behinderungen und Vorerkrankungen gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Nun hat der Erste Senat des BVerfG in der Hauptsache entschieden. mehr …


Corona und Mietrecht

BGH entscheidet über Mietzahlungspflichten bei Betriebsschließungen aufgrund von Corona 12.01.2022
Dr. Rainer Burbulla: „Nunmehr aus Karlsruhe: 50/50-Lösung ist zu pauschal“

Kann der Mieter von Gewerberäumen aufgrund von behördlich angeordneten Nutzungseinschränkungen wegen Corona seine Mietzahlung ganz oder teilweise einstellen? Nachdem sich die Instanzgerichte hierüber bisher nicht einig waren, hat nun der BGH  entschieden. Im Interview mit der ESV-Redaktion erfahren Sie, wie Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla aus Düsseldorf die BGH-Entscheidung einschätzt. mehr …


Mehr Hinweise auf wichtige Gerichtsentscheidungen zum Thema Mietrecht

Entscheidungen um 2-G-Regel im Einzelhandel 

Eilanträge gegen 2-G-Regelung im Einzelhandel überwiegend erfolglos

Nachdem das OVG Lüneburg die 2-G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug setzte, hielten vergleichbare Regelungen unter anderm vor dem VGH Mannheim, dem OVG Magdeburg, dem OVG Münster, dem OVG Berlin-Brandenurg stand. Demgegenüber haben nun auch der VGH München und das OVG Saarlouis die 2-G-Regel für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt.   ... mehr


Impfung und Genesung 


Corona und Versammlungsrecht


Aufregung um Allgemeinverfügungen zu „Corona-Spaziergängen“

Können die sogenannten spontanen „Corona-Spaziergänge“ per Allgemeinverfügung untersagt werden? Hierüber gibt es bei den Gerichten unterschiedliche Auffassungen. So haben der VGH München und das VG Stuttgart zwei Eilanträgen gegen entsprechende Allgemeinverfügungen stattgegeben. Demgegenüber hält das VG Koblenz eine ähnliche Allgemeinverfügung für voraussichtlich rechtmäßig. Ebenso blieb ein Eilantrag, der sich gegen das Verbot von „Montagsspaziergängen“ richtete, vor dem OVG Koblenz ohne Erfolg. mehr …


Gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice

BSG: Erster Weg vom Bett ins Homeoffice am Morgen ist gesetzlich unfallversichert

Ist ein Beschäftigter, der am Morgen auf seinem erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice auf einer Treppe stürzt, gesetzlich unfallversichert? Mit dieser Frage hat sich das BSG aktuell befasst. Der Sachverhalt spielt zwar vor der Pandemie. Dennoch ist die Entscheidung wegen der wieder eingeführten Homeoffice-Pflicht gerade in Zeiten der Pandemie relvant. mehr …



Corona und Verkehrsrecht

AG Dortmund: Passagierraum eines Autos kein „öffentlicher Raum“ im Sinne der Corona-Regeln

Einige Corona-Beschränkungen betreffen auch den Straßenverkehr, wie etwa die Einhaltung von Mindestabständen in PKWs. Umstritten ist aber, ob der Innenraum eines Autos ein „öffentlicher Raum“ im Sinne der betreffenden Corona-Schutzverordnung ist. Hierüber hat das AG Dortmund in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. mehr …


Anordnungen von Corona-Maßnahmen gegen Schulen wegen Kindeswohlgefährdung in familienrechtlichen Verfahren


BGH: Familiengerichte können gegenüber Schulen keine Anordnungen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen treffen

Das AG Weimar sorgte im Frühjahr 2021 für Verwirrung, indem es im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens an zwei Schulen unter anderem die Maskenpflicht aufheben wollte. Anschließend gingen allein beim AG-Familiengericht Hannover mehr als 100 gleichlautende Anträge ein, die die Richterkollegen in Hannover allerdings ablehnten. Nachdem sich unter anderem auch das VG Weimar, das OLG Frankfurt und das BVerwG mit der Frage beschäftigt hatten, nahm nun auch der BGH Stellung. mehr …


Kinder und Schule


VG Berlin: Auch Menschen mit besonderem Förderbedarf können das Schuljahr 2020/2021 wiederholen

Der Berliner Gesetzgeber hat im Frühjahr 2021 aufgrund von Corona schulrechtliche Sonderregelungen eingeführt. Demnach können Schüler verschiedener Schulstufen das Schuljahr 2020/2021 freiwillig wiederholen. Voraussetzung dafür ist ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit der Schule und die Stellung eines Antrags. Ob diese Regelungen auch für Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gelten, hatte nun das VG Berlin zu entscheiden. mehr …

Weitere Meldungen zum Thema Corona und Schule


Quarantäne

Einreise aus Virusvariantengebiet und Quarantäne 20.07.2021
VG Frankfurt und VG Mainz heben Quarantäne-Anordnungen gegenüber Reiserückkehrern aus Portugal auf

Die Coronavirus-Einreiseverordnung soll unter anderem bundeseinheitlich die Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvariantengebieten regeln. Nun hat das VG Frankfurt am Main eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts der Stadt Frankfurt, die auf die benannte Verordnung gestützt war, aufgehoben – mit einer bemerkenswerten Begründung, die auch das VG Mainz in einem vergleichbaren Fall teilte.  mehr …


Weitere Entscheidungen aus dem Bereich Quarantäne


Beherbergungsverbote

Corona und Reisen 15.10.2020
Aufregung um Beherbergungsverbote

Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten duften in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Zahlreiche Gerichte hatten diese Beherbergungsverbote alledings gekippt. Nun scheint sich das Blatt mit dem neuen Lockdown light, der seit dem 2.11.2020 gilt, wieder zu wenden. mehr …


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Ladenöffnungen 

Aufregung um Ladenöffnungen

Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang. mehr …



Bewegungsradius

Einschränkung des Bewegungsradius 28.01.2021
BayVGH: 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots in Bayern zu unbestimmt – Einreisesperre zulässig

Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränkt, beschäftigt die Gerichte weiter. Für Brandenburg wurde die entsprechende Regelung gerichtlich bestätigt, während sich die Verwaltungsgerichte in Hessen bisher nicht einig sind. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die dortige Vorschrift gekippt. mehr …


Das Buch zum PinG-Podcast

Corona im Rechtsstaat

Wer hätte sich vor Corona vorstellen können, es schon bald mit Grundrechtseingriffen zu tun zu bekommen, die es zumindest im Westen Deutschlands so seit 1949 nicht gab? Oder wie schnell sich das gesamte gesellschaftliche Leben herunterfahren lässt? Zu schnell? Bleiben in der Krise Bürgerrechte und der Rechtsstaat auf der Strecke?

Im Gespräch mit Prof. Niko Härting: Den Verlauf der gesellschaftlichen Diskussion im ersten Pandemiejahr zeichnet dieses Buch eindrucksvoll nach. Im Austausch zwischen Niko Härting und seinen prominenten Gesprächspartnern entsteht ein vielstimmiges Kaleidoskop zu so vielseitigen wie grundlegenden Fragen einer beispiellosen Krisenlage:

  • Wie weit hält das GG diesen Krisenzeiten stand, funktioniert die Gewaltenteilung eigentlich noch?
  • Wie ist die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen?
  • Wie ist der Datenschutz zu bewerten, verhindert er die Pandemiebekämpfung?
  • Wie steht es um die Verlässlichkeit z.B. von Rechenmodellen zum Pandemiegeschehen?
  • Wer hat das Sagen? Die Wissenschaft, die Exekutive? Die Parlamente, die parlamentarische Opposition? Welche Rolle spielen die Medien?
Vielstimmig und kritisch in 39 Interviews: Sie finden Gespräche mit Konstantin Kuhle, Peter Schaar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Katja Keul, Stefan Brink, Ulrich Kelber, Thomas Ramge, Nikolaus Forgó, Frederick Richter, Konstantin von Notz, Saskia Esken, Henning Tillmann, Ulrich Battis, Kyrill-Alexander Schwarz, Till Steffen, Malte Engeler, Paul Schwartz, Justus Haucap, Linda Teuteberg, René Schlott, Johannes Caspar, Barbara Thiel, Hans Michael Heinig, Horst Dreier, Michael Will, Indra Spiecker, Kai von Lewinski, Andrea Kießling, Johannes Fechner, Florian Schroeder, Manuela Rottmann, Stefan Brink, Paul van Dyk und Jonas Schmidt-Chanasit.
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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht