Sie haben folgende Möglichkeiten:
  1. zum Login.
  2. zur Navigation.
  3. zum Inhalt der Seite.

Bisher sind sich die Gerichte einig: Der Anstieg der Corona-Infektionen muss abgeflacht werden (Foto: Feydzhet Shabanov / stock.adobe.com)
Rechtsprechungsübersicht

Gerichtsentscheidungen rund um Corona

ESV-Redaktion Recht
05.04.2021
Die Corona-Krise betrifft fast alle Lebensbereiche. Dementsprechend haben Gesetzgeber und Behörden reagiert und existenzielle Bürgerrechte  eingeschränkt. Dies blieb nicht unumstritten und führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren, die oft in Eilverfahren entscheiden wurden. Eine Auswahl von Entscheidungen, über die wir berichtet haben, können Sie unserer laufend aktualisierten Zusammenstellung entnehmen.
Thematisch reicht das Spektrum der Entscheidungen von massiven Reisebeschränkungen, Beherbergungs-und Veranstaltungverboten, Sperrstunden, Schul- Laden- und Betriebsschließungen über Quarantänepflichten bis hin zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder des Bewegungsradius.

Als sich abzeichnete, dass mehrere Arzneimittelhersteller wirksame Impfstoffe entwickelt haben, die erwartungsgemäß auch heute noch noch knapp sind, entstand Streit darüber, wer zuerst geimpft werden soll oder über Forderungen nach Lockerungen der Maßnahmen für geimpfte Personen. 

Auch das Mieterecht ist betroffen, wobei die oft die Frage im Vordergrund steht ob Betriebsschließungen bei gemieteten Geschäftsräumen aufgrund von Corona einen Mangel darstellen oder die Pandemie zur Störung der Geschäftsgrundlage führen kann. Ebenso beschäftigt die Gerichte die Frage, ob Betriebsschließungsversicherungen aufgrund von Corona greifen. Zu den Entscheidungen: 

Rund ums Impfen

08.04.2021
Öffnung einer Cafeteria für geimpfte Personen? VGH Mannheim legt Vergleichsvorschlag vor

Die Frage, ob Personen, die gegen Corona geimpft sind, noch ansteckend sind, ist für die Bekämpfung der Pandemie, aber auch für Lockerungen von zentraler Bedeutung. Nun hat der VGH Mannheim im Streit um die Öffnung eines Cafés in einer Senioreneinrichtung für Geimpfte einen interessanten Vergleichsvorschlag unterbreitet. mehr …


Mehr zum Thema

OLG Koblenz zum Begriff der Menschenansammlung im Sinne der 4. Corona-Bekämpfungs-VO von Rheinland-Pfalz

Zahlreiche Corona-Verordnungen verbieten sogenannte „Ansammlungen“ im freien Raum, um die weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Doch fällt auch die zufällige Begegnung von mehreren Personen, die nur kurze Zeit beieinanderstehen, darunter? Hierzu hat sich das OLG Koblenz in einem Bußgeldverfahren geäußert. mehr …


Quarantäne

14.12.2020
Steigende Inzidenzahlen in Deutschland stellen Pflicht zur Quarantäne für Reiserückkehrer infrage

Das OVG Münster hatte im November 2020 die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Grund: Die Infektionszahlen im ausländischen Risikogebiet waren niedriger als im Inland. Demzufolge geht von den Einreisenden keine höhere Gefar aus als von Personen in inländischen Risikogebieten, so das OVG Münster. Nach Auffassung zahlreicher anderer Obergerichte kann diese Frage aber erst in den jeweiligen Hauptsacheverfahren geklärt werden. mehr …


Maskenpflicht

Die Pflicht, aufgrund von Corona in bestimmten öffentlichen Bereichen eine einfache Atemschutzmaske zu tragen – bzw. Mund und Nase zu bedecken – ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen, zumal anfangs verbreitet Skepsis über die Wirksamkeit der Masken herrschte. Die Gerichte sehen die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der „Maskenpflicht“ aber weitgehend als gerechtfertigt an. mehr …


Mindestabstand, Quarantäne, Hochzeitsfeiern und Gesundheitsbescheinigungen für Grundschüler

VerfGH Berlin kippt Bußgeldregelung bei Verstößen gegen Mindestabstand. Einreisende aus den USA müssen weiterin in Quarantäne, so das OLG Schleswig. In Berlin sind Hochzeitsfeiern weiterhin nur in kleinem Kreis möglich und das VG Leipzig hält Gesundheitsbescheinigungen von Eltern für Grundschüler für rechtswidrig. mehr …


Beherbergungsverbote

Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten duften in zahlreichen Bundesländern aufgrund eines Bund-Länder-Beschlusses von Anfang Oktober ohne negativen Corona-Test nicht mehr in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Zahlreiche Gerichte hatten diese Beherbergungsverbote alledings gekippt. Nun scheint sich das Blatt mit dem neuen Lockdown light, der seit dem 2.11.2020 gilt, wieder zu wenden. mehr …


Sperrstunden und Alkoholverbote

Zum Herbst 2020 hatten viele Städte wegen der ansteigenden Infektionszahlen Sperrstunden und Alkoholverbote erlassen. Dabei kam es zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Zunächst gewannen in Berlin einige Gastronomen in Eilverfahren. In Münster, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen und in Gießen wurde allerdings zum Teil anders entschieden und der VGH München betonte den Parlamentsvorbehalt. Trotz der unterschiedlichen Entscheidungen der Gerichte wurden Gastätten nun sogar komplett geschlossen – und zwar aufgrund des Lockdown light. Allerdings erhalten betroffene Betriebe nun auch Entschädigungen. mehr …


Aufregung um Ladenöffnungen – Aktuelle Gerichtsentscheidungen im Überblick

Die meisten Kaufhausketten und Ladenbesitzer zeigten zu Beginn der Corona-Krise Verständnis für Schließungen. Allerdings geht es den Geschäften zunehmend um ihre Existenz und mit den kürzlich beschlossenen Lockerungen hat sich die Stimmung gewendet. Dies führte zu einigen Eilanträgen bei den Gerichten – mit unterschiedlichem Ausgang. mehr …


Der kostenlose Newsletter Recht - Hier können Sie sich anmelden!
Redaktionelle Nachrichten zu neuen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen, Interviews und Literaturtipps.


Corona und Mietrecht

24.03.2021
OLG Frankfurt am Main: Coronabedingte Einschränkungen für Nutzung von Gewerbemieträumen sind kein Mietmangel

Nutzungseinschränkungen von Gewerberäumen während des ersten Corona-Lockdowns sind kein Mangel der Mietsache. Zwar sind Anpassungen der Miethöhe nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage möglich. Solche Ansprüche sind aber nicht im Urkundenprozess beweisbar. Dies hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden. mehr …


Mehr Entscheidungen zum Thema Mietrecht und Corona


Betriebsschließungsversicherung

09.03.2021
Noch Keine einheitliche Rechtsprechung zu Entschädigungen bei coronabedingten Betriebsschließungen

Nachdem das LG Düsseldorf in einem Fall zwei Barbetreibern gegen ihren Betriebsschließungsversicherer hohe Entschädigungen zusprach und in einem weiteren Fall solche Entschädigungen ablehnte, haben nun drei bayerische Gerichte ebenfalls sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen. mehr …


Einschränkung des Bewegungsradius 28.01.2021
BayVGH: 15-Kilometer-Regel für Corona-Hotspots in Bayern zu unbestimmt – Einreisesperre zulässig

Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränkt, beschäftigt die Gerichte weiter. Für Brandenburg wurde die entsprechende Regelung gerichtlich bestätigt, während sich die Verwaltungsgerichte in Hessen bisher nicht einig sind. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht in Bayern die dortige Vorschrift gekippt. mehr …


BVerfG zur Corona-Pandemie

Die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise haben das BVerfG erreicht. Dabei ging es im unter anderem um die Bayerische Corona-Verordnung, den besonderen Mieterschutz aufgrund von Corona oder um Eingriffe in die Glaubensfreiheit. Auch eine Anwältin blieb mit einem Eilantrag gegen die Corona-Beschränkungen aller Bundesländer erfolglos.mehr …

Hier geht es zu unserer Sonderseite: Aktuell Corona
Meldungen rund um die Pandemie aus den Bereichen Recht, Steuern, Management&Wirtschaft sowie Arbeitsschutz


(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht