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Bisher sind sich die Gerichte einig: Der Anstieg der Corona-Infektionen muss abgeflacht werden (Foto: Feydzhet Shabanov / stock.adobe.com)
Rechtsprechungsübersicht

Gerichtsentscheidungen rund um Corona

ESV-Redaktion Recht
26.03.2020
Die Corona-Krise betrifft fast alle Lebensbereiche. Dementsprechend haben Gesetzgeber und Behörden reagiert und existenzielle Bürgerrechte  eingeschränkt. Dies blieb aber nicht unumstritten und führte zu einigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Wie die Gerichte bisher entschieden haben, können Sie unserer Zusammenstellung entnehmen.  

VG Aachen: Vorübergehende Betriebsschließungen einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Aachen sind zwei Eilanträge gegen Schließungen einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts gescheitert. Beide Betriebe sollten aufgrund einer Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.3.2020 mit sofortiger Wirkung zunächst bis zum 19.4.2020 geschlossen bleiben.

Nach Auffassung des VG Aachen ist die Allgemeinverfügung angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus die rechtmäßige Grundlage für die Schließungen. Die in der Verfügung getroffenen Maßnahmen seien zur Risikominimierung notwendig, um besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, so die Aachener Richter. Dies gilt dem Gericht zufolge vor allem aufgrund des dynamischen Verlaufs der Ausbreitung mit Todesfällen. Nur mit einem Verbot von nicht erforderlichen Aktivitäten kann danach die Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen verzögert werden.

Weder die Lottoannahmestelle noch das Pralinenfachgeschäft wären zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs notwendig, führen die Aachener Richter weiter aus. Im Rahmen einer Güterabwägung stuften sie die menschliche Gesundheit gegenüber den drohenden wirtschaftlichen Einbußen der Betriebe als höher ein – auch weil der Bund und die Länder Finanzhilfen zugesagt haben.

Quellen: PM des VG Aachen vom 24.3.2020 zu zwei Beschlüssen vom 23.3.2020 – 7 L 230/20, 7 L 233/20

VG Düsseldorf und VG Köln: Schließung von Spielhallen rechtmäßig

Ebenso dürfen Spielhallen geschlossen werden, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Dies ergibt sich aus mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (VG) Düsseldorf und Köln. Damit drangen die Betreiber mit ihrem Argument, dass in Spielhallen keine Ansteckungsgefahr besteht, nicht durch. 

So meint das VG Köln, dass der Coronavirus unstreitig leicht übertragbar wäre. Unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut (RKI) sind die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung erforderlich, führten die Kölner Richter hierzu aus, denn auch in Spielhallen sei der soziale Kontakt ein wesentlicher Bestandteil. Somit ist die Schließung ein geeignetes Mittel, um die Infektionskurve abzuflachen, mit dem Ziel, die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern. Insgesamt hatten sich 24 Betreiber gegen die Schließung ihrer Spielhallen gewendet. 

Zum gleichen Ergebnis kam das VG Düsseldorf in Bezug auf eine Schließung einer Spielhalle, die in Langenfeld angeordnet wurde. Danach hatte die Behörde plausibel begründet, dass das Ziel der Verzögerung der Ausbreitung des Coronavirus nur durch einschneidende Maßnahmen erreicht werden könne. Demgegenüber müssten die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber zurücktreten. 

Quellen:

  • PM des VG Köln vom 23.3.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 7 L 510/20 u.a.
  • PM des VG Düsseldorf vom 20.3.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 7 L 575/20

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VG Göttingen untersagt Geburtstagsfeier während Corona-Krise

Nach einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen ist die Untersagung einer Geburtstagsfeier durch die Stadt Göttingen per Allgemeinverfügung rechtmäßig. Grundlage hierfür war eine infektionsschutzrechtliche Verfügung der Stadt vom 17.3.2020.

Hiergegen wendete sich ein Betroffener, der seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern wollte, mit einer Klage und einem Eilantrag. Durch die Allgemeinverfügung, so der Antragsteller, werde ihm dies unmöglich gemacht. Zudem bezweifelt er, dass die Maßnahmen der Verfügung den Corona-Virus eindämmen können.

Die Verfügung verbietet unter anderem private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern sowie die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken. Auch Taxiunternehmen dürfen Fahrgäste nur aufnehmen, wenn sie vorher ihre Fahrgäste nach ihren Kontaktdaten befragt haben. Ferner müssen die Gäste angeben, ob sie aus einem Risikogebiet kommen, das das Robert-Koch-Institut vorher festgelegt hatte, und ob sie Krankheitssymptome aufweisen.

Der Eilantrag hatte keinen Erfolg: Die Richter des VG Göttingen meinen, dass die streitgegenständliche Allgemeinverfügung rechtmäßig ist. Demnach ist diese geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Sie regele Lebensbereiche, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen, so das VG weiter. Damit sei die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit hier besonders groß. Die Abwägung der betroffenen Interessen durch das Gericht führte auch deswegen zur Ablehnung des Antrags, weil der Antragsteller seine Planungen für die Feier nicht konkretisiert und damit sein Interesse nicht näher belegt hatte. Über die Klage in der Hauptsache hat das Gericht nicht entschieden. Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung des VG aber Beschwerde beim OVG Lüneburg eingelegt.

Quelle: PM des VG Göttingen vom 24.3.2020 zum Beschluss vom 20.3.2020 – 4 B 56/20
 

VG München: Ausgangsbeschränkungen durch Freistaat Bayern in zwei Einzelfällen rechtswidrig

Mit zwei aktuellen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht (VG) München die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen vorläufig außer Kraft gesetzt. Dies teilte das Gericht in einer aktuellen Pressemeldung mit. Der Freistaat Bayern hatte die Ausgangsbeschränkungen per Allgemeinverfügung geregelt.
 
Nach Auffassung der Verwaltungsrichter aus München ist zweifelhaft, ob der Freistaat die Angelegenheit nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. Wie das Gericht betont, wirken die Beschlüsse aber nur gegenüber den zwei Antragstellern. Die Ausgangsbeschränkung bleibt damit für die Allgemeinheit gültig. Auch die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung ließ das VG unbeanstandet.
 
Schon mit zwei weiteren Entscheidungen vom 20.3.2020 – M 26 E. 20.1209 und M 26 S 20.1222 – hatte das VG Schließungen von Ladengeschäften des Einzelhandels als verhältnismäßig angesehen.

Quelle: PM des VG München vom 24.3.2020 zu den Beschlüssen vom selben Tag – M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255


Versammlungsrecht in der Praxis

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Matthias Hettich ist seit mehr als 20 Jahren in der sächsischen und baden-württembergischen Justiz tätig. Als langjähriger Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist er für Versammlungsrecht, Polizeirecht und Kommunalrecht zuständig. 
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VG Schleswig untersagt Nutzung von Nebenwohnungen als Schutzmaßnahme gegen Coronavirus

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatte am 20.3.2020 alle Besitzer von Zweitwohnungen in Schleswig-Holstein zur Abreise aufgefordert. Die Begründung: Die Ausbreitung des Coronavirus müsse gebremst werden. 
 
Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein meint. Danach ist die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen sofort vollziehbar. Hieraus ergibt sich dem Gericht zufolge auch eine Rückreiseverpflichtung für alle Personen, die sich in einer solchen Wohnung aufhalten.

Quelle: PM vom 22.3.2020  zu den Beschlüssen vom 21.3.2020  –  1 B 10/20; 1 b 11/20; 1 B 12/20; 1 B 13/20; 1 B 14/20

In einem weiteren Fall hat das VG Schleswig bestätigt, dass das Verbot einer Anreise in den Kreis Nordfriesland sofort vollziehbar ist. Das Verbot, das im Rahmen einer Allgemeinverfügung erging, soll eine Schutzmaßnahme in Verbindung mit der Ausbreitung von SARS-CoV-2-Virus nach dem IfSG sein. Die Betroffenen wollten zu ihrer Nebenwohnung in St. Peter-Ording anreisen. Mit ihrem Erstwohnsitz sind diese in Hamburg gemeldet. 

Das Gericht begründe seine Eilentscheidung damit, dass das Verbot weder offensichtlich unrechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig wäre. Allerdings müsse die staatliche Daseinsvorsorge speziell in ländlichen Bereichen Schleswig-Holsteins, wie Nordfriesland gesichert werden. In seiner Interessenabwägung meinte das Gericht, dass die Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der krankenhausärztlichen Intensiv-Versorgung für die ortsansässige Bevölkerung ein überragendes Gewicht habe. Hinter diesem müsse das Interesse der Antragsteller zurückstehen. Dieses beschränke sich lediglich darauf, die Nebenwohnung uneingeschränkt zu nutzen.

Quelle: PM des VG Schleswig vom 25.3.2020 zum Beschluss vom selben Tag - 1 B 30/20


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Die Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise haben das BVerfG erreicht. Dabei ging es im unter anderem um die Bayerische Corona-Verordnung, den besonderen Mieterschutz aufgrund von Corona oder um Eingriffe in die Glaubensfreiheit. Auch eine Anwältin blieb mit einem Eilantrag gegen die Corona-Beschränkungen aller Bundesländer erfolglos.mehr …


Der Ping Podcast – Corona im Rechtsstreit

Hier eine Auswahl:

  • Folge 2: In dieser Folge unterhält sich Prof. Niko Härting mit Peter Schaar - dem ehemaligen Bundesdantenschutzbeauftragten - über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und den Appell der EIAD, die Pandemie zu bekämpfen, aber den Rechtsstaat zu wahren.
  • Folge 6: Niko Härting unterhält sich mit dem baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink in einer besonders lebhaften Folge über Datenschutz und Bürgerrechte in Zeiten von Corona. Wie arbeitet eigentlich eine Datenschutzbehörde in Krisenzeiten? Verlangt der Gesetzgeber auch in diesen Zeiten Gehorsam von der Exekutive? Darf die Polizei zum eigenen Schutz erfahren, wer bei den Gesundheitsämtern als Corona-Infizierter registriert ist? Ist der Datenschutz eine Einzelsportart oder nur ein Teamplayer in der Mannschaft der vernetzten Bürgerrechte?
  • Folge 7: Die Bundesregierung setzt nach ihrer neuesten Verlautbarung auf einen Impfstoff, auf Contact Tracing und auf eine Corona-App Niko Härting unterhält sich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die App und erfährt, dass es mehrere Projekte zur Entwicklung einer solchen App gibt. Ulrich Kelber erläutert, weshalb er nichts von einem Zwang zur Nutzung einer Corona-App hält und warum Freiwlligkeit keineswegs zwingend bedeutet, dass die Nutzung datenschutzrechtlich auf eine Einwilligung gestützt wird. 
Zahlreiche weitere Folgen finden Sie hier

Unfall im Homeoffice: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?
Aufgrund der aktuellen Coronakrise arbeiten viele Arbeitnehmer von zu Hause aus. Auch dort kann es zu Unfällen kommen. Doch wann besteht für Tätigkeiten im Homeoffice überhaupt ein gesetzlicher Unfallschutz? Die ESV-Redaktion ist dieser Frage nachgegangen. mehr …

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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht