Vom VGH Mannheim bestätigt: Bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten droht grundsätzlich eine Quarantäne-Pflicht von 14 Tagen (Foto: Chalabala / stock.adobe.com)
Quarantänepflicht bei Einreise nach Deutschland
VGH Mannheim bestätigt Quarantänepflicht nach Einreise aus Türkei vorläufig
ESV-Redaktion Recht
28.07.2020
Nach der Verordnung zur Einreise-Quarantäne in Baden-Württemberg (Stand: Mitte Juli 2020) müssen sich Einreisende aus Risikogebieten für 14 Tage in Quarantäne begeben. Zu den Risikogebieten zählt auch die Türkei. Diese Einordnung hatte der VGH Mannheim in einem Eilverfahren bestätigt, obwohl der Wert der 7-Tage-Inzidenz – nach Angaben der Angaben des türkischen Gesundheitsministers – unter der Schwelle von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner liegt. Auch der Gesetz-und Verordnungsgeber führt inwischen Corona-Tests bei der Einreise nach Deutschland ein.
In dem Streitfall betreibt der Antragsteller eine Anwaltskanzlei in Stuttgart. Er plante vom 21.7.2020 bis zum 4.8.2020 eine Reise in die Türkei aus geschäftlichen Gründen, weil er nach seinem Vortrag auch türkische Mandanten hatte. Diese Reise wollte er mit einem Urlaub verbinden. Zu diesem Zweck hatte er ein Flugticket und eine Unterkunft in Izmir gebucht.
Antragsteller: Quarantänepflicht rechtswidrig
Die obige Quarantänepflicht bei der Einreise aus der Türkei hält der Antragsteller für rechtswidrig und wendete sich hiergegen mit einem Eilantrag – und zwar im Wesentlichen mit folgenden Argumenten:
- Wert der 7-Tage-Inzidenz unter 50: Die Zahl der Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner hätte in den letzten sieben Tagen zwischen 10 und 15 geschwankt, so der Antragsteller. Dies liege deutlich unter dem Schwellenwert von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner. Es sei aber unklar, ob der Antragsgegner von einer Überschreitung des Werts von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ausgeht. Auch ob unterschiedliche Testkapazitäten und symptomlose Erkrankungen zu einer höheren Dunkelziffer führen, habe der Antragsgegner offen gelassen.
- Keine Ausführungen zu qualitativen Bewertungskriterien: Ebenso rügte der Antragsteller, dass die Antragserwiderung keine näheren Ausführungen zu weiteren qualitativen Bewertungskriterien enthielt, die der Antragsteller vorgebracht hatte. Diese betrafen etwa lokal begrenzte oder flächendeckende Ausbrüche, Testkapazitäten, durchgeführte Tests pro Einwohner oder Maßnahmen zur Eindämmung der Infektion.
- Zertifizierungsprogramm in der Türkei: Nach seinem weiteren Vorbringen wird seine Unterkunft sorgfältig gereinigt und desinfiziert. Zudem habe die Türkei ein Zertifizierungsprogramm mit umfassenden Kriterien für Flughäfen, Flugzeuge, Touristenfahrzeuge, Unterkünfte und Restaurants gestartet, so der Antragsteller weiter. Die Zertifizierung erfolge zum großen Teil durch den TÜV Süd, damit deutsche Standards eingehalten werden. Demgegenüber bleibe offen, warum der Antragsgegner meint, dass die Verlässlichkeit der Angaben des Gesundheitsministers der Türkei zur Corona-Infektion nicht sehr verlässlich sind.
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VGH Mannheim: Nach wie vor hohe Infektionszahlen in der Türkei
Der Antrag des Anwalts hatte keinen Erfolg: Der 1. Senat des VGH Mannheim hat es nicht beanstandet, Einreisenden aus Risikogebieten grundsätzlich eine Quarantänepflicht aufzuerlegen. Dem Richterspruch aus Mannheim zufolge geht von der Einreise aus Ländern mit erheblichem Infektionsgeschehen eine bedeutende Gefahr für eine Weiterverbreitung von Corona in Deutschland aus. Die Frage, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet auf konkreten und nachvollziehbaren Tatsachen beruht, kann dem Senat zufolge erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die weiteren zentralen Überlegungen der Mannheimer Richter:
Antragsgegner handelte nicht ohne Grundlage: Nach einer summarischen Prüfung drängte sich dem Senat nicht auf, dass die Einordnung der Türkei als Risikogebiet keinerlei Grundlage habe.
Infektionszahlen in Türkei nach wie vor hoch: In den letzten sieben Tagen – Stand 16.7.2020 – gab es in Deutschland 2.304 Neuinfektionen. Im Gegensatz hierzu lang der Wert für die 7-Tage-Inzidenz in der Türkei in dieser Zeit bei mindestens bei 7.000 bis 8.000 Neuinfektionen. Auch aus der Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI), so der VGH weiter, ergebe sich ein nicht zu unterschätzendes Infektionsrisiko durch Einreisen aus der Türkei. Zudem wäre die Türkei unter den Ländern, aus denen Personen mit Corona-Infektionen nach Deutschland kommen, das Land mit dem vierthöchsten absoluten Wert – Stand 15.7.2020.
Abwendung der Quarantänepflicht durch Corona-Test: Da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache demnach völlig offen sind, ist dem Senat zufolge eine Interessenabwägung im Eilverfahren notwendig. Nach dieser kann der Antragsteller durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 48 Stunden vor Einreise nach Deutschland vorgenommen worden ist, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne abwenden. Dies untermauerte der VGH wie folgt:
- Corona-Test in der Türkei möglich: In der Türkei könnten Coronatests ohne Weiteres an Flughäfen durchgeführt werden. Auch das Testergebnis liegt dem Gericht zufolge bei der Einreise höchstwahrscheinlich vor, wenn der Test am Tag vor der Abreise erfolgt.
- Geringe Kosten für die Tests: Angesichts der Kosten von weniger als 15 Euro sah das VG einen solchen Test auch zumutbar an.
- Corona-Test auch in Deutschland möglich: Als weitere Möglichkeit wies das VG darauf hin, dass Coronatests auch ggf. freiwillig nach der Ankunft in Deutschland am Flughafen oder aber direkt nach der Heimfahrt am Wohnort erfolgen könne.
Was aus der Entscheidung folgt
Der Schwellenwert der sogenannten 7-Tage-Inzidenz, der gern als Indikator für eine Quarantänepflicht herangezogen wird, schließt eine Quarantänepflicht also nicht automatisch aus, wenn er unter 50 infizierten Personen pro 100.000 Einwohner liegt. Zwar kann dieser Wert als Orientierung gelten – bei der Einordnung eines Landes als Risikogebiet kommt es aber auf sämliche Umstände des Einzelfalls an.
Die weitere Entwicklung
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Corona-Tests für alle Reiserückkehrer: Laut einer aktuellen Erklärung der Bundesregierung „Unterpunkt: Was gilt für Reiserückkehrer und Einreisende nach Deutschland?“ (Stand 5.8.2020) sollen alle Reiserückkehrer die Möglichkeit haben, sich innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen, und zwar auch ohne Symptome. Für den Nachweis des Auslandsaufenthalts sollen ein Ticket, der Boarding Pass, eine Hotelrechnung oder andere Nachweise genügen, die einen Auslandsaufenthalt belegen können. Nach Informationen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollen die kostenlosen Tests an Flughäfen, Bahnhöfen, in Gesundheitsämtern, aber auch in Arztpraxen möglich sein. Näheres dazu finden Sie in der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten (CoronaTestPflV)
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Einreise aus Risikogebieten: Für Einreisende aus Risikogebieten (Stand 5.8.2020) sollen die Tests verpflichtend sein. Wer negativ getestet wurde, kann in seinen Alltag zurückkehren. Für positiv getestete Personen gilt eine Quarantänepflicht von 14 Tagen. Dies sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die in den nächsten Tagern in Kraft treten soll.
- Weitere Informationen über Quarantäne-Regelungen der Bundesländer nach der Rückreise
- Aufhebung der amtlichen Reisewarnung für Teile der Türkei: Wie das Auswärtige Amt (Stand 5.8.2020) miteilt, wurde die amtliche Reisewarnung für die Provinzen Antalya, Izmir, Aydin und Mugla mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
- Aber - Achtung: Die Gebiete bleiben Risikogebiete. Das heißt, es muss auch in diesen Provinzen das Hygienekonzept der türkischen Regierung strikt eingehalten werden.
- Hygiene-Konzept der Türkei: Das Hygiene-Konzept sieht unter anderem verpflichtende PCR-Tests für alle Reisenden in der Türkei innerhalb von 48 Stunden vor der Rückreise nach Deutschland vor. Die Kosten hierfür betragen etwa 15,- Euro in einem zertifizierten Labor oder 30,- Euro am Flughafen. Diese Kosten müssen die Reisenden selbst tragen. Wer positiv getestet wurde, muss sich in der Türkei in Quarantäne oder in ärztliche Behandlung begeben. Auch außerhalb der benannten Provinzen verlangt die Türkei von allen Personen, die aus der Türkei nach Deutschland zurückreisen, ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 48 Stunden ist, und zwar unabhängig vom Reiseweg. Bei der Ausreise aus der Türkei wird dies kontrolliert.
Quelle: Unter anderem PM des VGH Mannheim vom 17.7.2020 zum Beschluss vom 14.7.2020 – 1 S 1792/20
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