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Meldungen

bfh-zum-spendenabzug-bei-zuwendung-mit-konkreter-zweckbindung

BFH zum Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung

Ist eine zur Rettung eines einzelnen, ganz konkreten hilfsbedürftigen Tieres für dessen Unterbringung in einer Tierpension bestimmte Spende gemäß § 10 Abs. 1 EStG abzugsfähig? Hierüber hat aktuell der Bundesfinanzhof entschieden. mehr …
21.09.2021
ovg-muenster-zutritt-zur-disko-fuer-nicht-immunisierte-besucher-nur-mit-pcr-test

OVG Münster: Zutritt zur Disko für nicht immunisierte Besucher nur mit PCR-Test

Dies hat das OVG-Münster in einem aktuellen Eilverfahren entschieden. Demnach dürfen Personen, die nicht gegen Corona immunisiert sind, bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr nur dann in eine Diskothek, wenn sie einen aktuellen negativen PCR-Test vorweisen können.
mehr …
21.09.2021
lg-frankfurt-am-main-zum-anspruch-auf-entschaedigung-eines-reiseveranstalters-trotz-unmoeglichkeit-der-reise

LG Frankfurt am Main zum Anspruch auf Entschädigung eines Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise

Tritt ein Kunde von einem Pauschalreisevertrag zurück, kann der Reiseveranstalter prinzipiell eine Entschädigung verlangen. Es sei denn, am Bestimmungsort liegen unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vor. Für deren Darlegung muss der Kunde zum Zeitpunkt seines Rücktritt eine Prognose abgeben. Doch gilt das auch, wenn der Veranstalter die Reise später wegen Unmöglichkeit absagt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.
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17.09.2021
bfh-zur-betriebsaufspaltung-und-zur-zurechnung-von-stimmanteilen-minderjaehriger-kinder

BFH zur Betriebsaufspaltung und zur Zurechnung von Stimmanteilen minderjähriger Kinder

Der Bundesfinanzhof hat aktuell die Frage entschieden, ob eine Betriebsaufspaltung auch dann vorliegt, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. mehr …
16.09.2021
gerichtsentscheidungen-rund-um-corona

Gerichtsentscheidungen rund um Corona

Corona hat dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Dies führte zu zahlreichen Gerichtsverfahren. Eine Auswahl von Entscheidungen, über die wir berichtet haben, können Sie unserer laufend aktualisierten Zusammenstellung entnehmen.
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15.09.2021
bgh-zu-urheberrecht-und-framing

BGH zu Urheberrecht und Framing

Durch „Framing“ werden fremde Inhalte in die eigene Website eingebettet. Physikalisch bleiben diese aber auf einer anderen Seite – der Ursprungsseite. Framing passiert fast jede Sekunde. Dennoch ist diese Technik umstritten. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob dabei das Urheberrecht verletzt wird. Hierzu hat sich nun der BGH  geäußert, nachdem er vorher den EuGH angerufen hatte.
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10.09.2021