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Zur Förderung von Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit, hilfebedürftiger Personen und von Religionsgemeinschaften liegen
Erscheinungstermin: 05.06.2023
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Einordnung – organisatorische Umsetzung – Wirkung
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Ein Beitrag zur Konkretisierung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Rechtsanwendungsprozess
Erscheinungstermin: 25.05.2023
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Meldungen
BAG zu den Ausnahmen vom „equal pay“ für Leiharbeitnehmer
Nach dem Grundsatz des „equal-pay“ hätten Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers. Zu den Ausnahmen von diesem Prinzip hat sich das BAG kürzlich geäußert.
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05.06.2023
OVG Nordrhein-Westfalen zur Führung eines Fahrtenbuchs
Lässt sich in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kein Fahrer ermitteln, weil der Fahrzeughalter – der als Täter offensichtlich ausscheidet – keine Angaben zum Fahrer macht, droht dem Halter die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Was die Ermittlungsbehörde dabei zu beachten hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen.
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02.06.2023
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax trotz BeSt-Fast-Lane?
Seit 1. Januar 2023 müssen Steuerberaterinnen und Steuerberater grundsätzlich auf elektronischem Wege mit dem Finanzgericht kommunizieren – damit ist eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig geworden. Allerdings muss ein sog. sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung stehen. Einen solchen stellt das besondere elektronische Steuerberaterpostfachs (beSt) dar. Trotzdem kann in der Einführungsphase des BeSt eine Klageerhebung via Fax zulässig sein. Hierzu äußert sich das FG Münster in einer aktuellen Entscheidung.
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01.06.2023
Prof. Dr. Frenz: Das Gegenmodell zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft ist die Wegwerfgesellschaft
Die Kreislaufwirtschaft ist vor dem Hintergrund der EU-Kreislaufstrategie, der „circular economy“ für den Klimaschutz sowie auf der Grundlage des Green Deals und des KrWG 2020 reichlich in Bewegung geraten. Über die neuen Entwicklungen hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Walter Frenz, Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, unterhalten.
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01.06.2023
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
Im Arbeitsrecht sind immer wieder sehr interessante Fragen zu klären. Wichtige Entscheidungen der Gerichte zum Arbeits-und Sozialrecht, einschließlich des Rechts des öffentlichen Dienstes und des Beamtenrechts, stellen wir an dieser Stelle – fortlaufend aktualisiert – für Sie zusammen.
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31.05.2023
LG Koblenz zum Schadenersatz bei Beschädigung eines Fahrstuhls
Ein Mieter hatte beim Auszug aus seiner Wohnung zwei deutlich sichtbare Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht. Kann der Vermieter daraufhin den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung verlangen? Hierüber hat das LG Koblenz aktuell entschieden.
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30.05.2023