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Meldungen

bundesrechnungshof-steuerliche-auswertung-der-panama-papers-ohne-nennenswerte-beteiligung-des-bmf-steuerausfaelle-moegli

Bundesrechnungshof: Steuerliche Auswertung der „Panama Papers“ ohne nennenswerte Beteiligung des BMF: Steuerausfälle möglich

Der Bundesrechnungshof hat zur steuerlichen Auswertung der sog. „Panama Papers“ durch die Finanzverwaltung Stellung genommen. mehr …
02.12.2021
tkg-novelle-schafft-neue-kundenrechte-fuer-telefon-mobilfunk-und-internetvertraege

TKG-Novelle schafft neue Kundenrechte für Telefon-, Mobilfunk- und Internetverträge

Etwa ein Jahr zu spät hat der deutsche Gesetzgeber den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) umgesetzt. Die nun aber vollzogene Novellierung soll vor allem den Verbraucherschutz bei Telefon-, Mobilfunk- und Internetverträgen verbessern.
mehr …
02.12.2021
bverfg-bestaetigt-wesentliche-teile-der-bundesnotbremse

BVerfG bestätigt wesentliche Teile der „Bundesnotbremse“

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das seit dem 23.04.2021 für etwa zwei Monate galt und auch als „Bundesnotbremse“ bezeichnet wird, hat zahlreiche Kritiker dazu bewogen, vor das BVerfG zu ziehen. Bisher hatte das Gericht nur über Eilanträge entschieden. Nun haben die Karlsruher Verfassungshüter erste Sachentscheidungen veröffentlicht.
mehr …
30.11.2021
koalitionsvertrag-vorfahrt-fuer-stiftungen-kuenftige-bundesregierung-setzt-auf-zivilgesellschaft

Koalitionsvertrag: Vorfahrt für Stiftungen – Künftige Bundesregierung setzt auf Zivilgesellschaft

Die voraussichtlich künftige Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine „nationale Engagementstrategie“ angekündigt. Für Unternehmen soll es eine neue Rechtsform geben. mehr …
30.11.2021
bstbk-zum-koalitionsvertrag-fortschritt-auch-im-steuerrecht-wagen

BStBK zum Koalitionsvertrag: „Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!“

Die Bundessteuerberaterkammer hat sich zu den Vorhaben der künftigen Bundesregierung auf dem Gebiet des Steuerrechts im Koalitionsvertrag geäußert. mehr …
30.11.2021
neues-infektionsschutzrecht-groesstenteils-kraft-getreten

Neues Infektionsschutzrecht größtenteils in Kraft getreten

Das von den Ampel-Parteien vorgelegte geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist nun – nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat – am 24.11.2021 in großen Teilen in Kraft getreten. Zwar hebt es die sogenannte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auf. Dennoch sind Schutzvorkehrungen gegen Corona damit noch lange nicht vom Tisch. Zudem hat die Bund-Länder-Kommission den Weg für die Hospitalisierungsinzidenz und für Auffrischungsimpfungen eröffnet.
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29.11.2021