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Meldungen

bverfg-mietendeckel-von-berlin-gekippt

BVerfG: Mietendeckel von Berlin gekippt

Nun hat das BVerfG entschieden: Der Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig. Mit seinem aktuellen Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG die seit langem erwartete Entscheidung getroffen.
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15.04.2021
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FG Düsseldorf zu den Umsätzen einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale

Einige Einkaufszentren haben Speisebereiche, in denen Besucher Speisen aus den umliegenden Fast-Food-Gastronomiebetrieben des Zentrums zu sich nehmen können. Das FG Düsseldorf hat aktuell darüber entschieden, ob der Verkauf dieser Speisen als ermäßigt besteuerte Lieferung oder dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung einzuordnen ist. mehr …
15.04.2021
bundesregierung-beschliesst-bundeseinheitliche-notbremse

Bundesregierung beschließt bundeseinheitliche Notbremse

Das Bundeskabinett hat im Kampf gegen Corona nun die viel diskutierte neue „Notbremse“ beschlossen. Diese sieht bundeseinheitliche Regeln und strenge Kontaktbeschränkungen vor, wenn die sogenannte 7-Tage-Inzidenz bestimmte Werte überschreitet. Die geplante Reform ist allerdings sehr umstritten.
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15.04.2021
kommunikation-und-kommunikationsfaehigkeit-gehoeren-zu-den-basiskompetenzen-von-fuehrungskraeften

„Kommunikation und Kommunikationsfähigkeit gehören zu den Basiskompetenzen von Führungskräften“

Im Interview mit der ESV-Redaktion sprach der Wirtschaftswissenschaftler und Organisationspsychologe Dr. Stephan Rusch über die Themen Bad Leadership und Bossing, seine eigenen Erfahrungen damit sowie wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu und darüber, dass Prävention und Sensibilisierung für das Thema bereits in der Schule beginnen müssen. mehr …
12.04.2021
lg-muenchen-ii-und-lg-osnabrueck-weisen-klagen-gegen-betriebsschliessungsversicherer-auf-entschaedigungszahlungen-ab

LG München II und LG Osnabrück weisen Klagen gegen Betriebsschließungsversicherer auf Entschädigungszahlungen ab

Zunächst hatten das LG München I und die 10. Zivilkammer des LG Düsseldorf den Versicherungsnehmern, deren Betriebe coronabedingt schließen mussten und die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, Hoffnung auf Entschädigungszahlungen gemacht. Nun haben die 10. Zivilkammer des LG München II und das LG Osnabrück in mehreren Verfahren Klagen im Zusammenhang mit coronabedingten Betriebsschließungen abgewiesen.
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12.04.2021
ovg-hamburg-auch-jogger-muessen-alster-und-elbe-masken-tragen

OVG Hamburg: Auch Jogger müssen an Alster und Elbe Masken tragen

Die Wahrscheinlichkeit, sich im Freien mit dem Corona-Virus anzustecken, sinkt gegenüber dem Ansteckungsrisiko innerhalb geschlossener Räume zwar deutlich – dennoch bleibt ein Restrisiko. Die Rechtsfolgen, die sich hieraus ergeben, bewerteten das VG Hamburg und das OVG Hamburg unterschiedlich.
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09.04.2021