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Meldungen

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OLG Dresden: Gewerberaummiete für geschlossenes Geschäft im Corona-Lockdown ist anzupassen

Können Einzelhändler, die ihre gemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlungen anpassen oder aussetzen? Diese Frage wird von den Gerichten untetschiedlich bewertet. Der 5. Zivilsenat des OLG Dresden hat einem Einzelhändler – im Gegensatz zum OLG Karlsruhe – das Recht zugestanden, die Miete um die Hälfte zu reduzieren.
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01.03.2021
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Neuerscheinungen: Unser Programm zum Frühlingsanfang

Mit welchen Neuigkeiten aus den ESV-Verlagsprogrammen Sie im März rechnen können, erfahren Sie in diesem kurzen Überblick. mehr …
01.03.2021
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OLG Karlsruhe: Coronabedingte Schließung eines Ladens kein Sachmangel

Die Frage, ob Einzelhändler, die ihre angemieteten Läden aufgrund des Corona-Lockdown schließen müssen, ihre Mietzahlung aussetzen oder anpassen können, ist umstritten. Der 7. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat diese Frage verneint. Allerdings kommt es dem Gericht zufolge stark auf den Einzelfall an. Demgegenüber sah das OLG Dresden in einer Betriebsschließung einen Grund, den Mietvertrag anzupassen.
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01.03.2021
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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen

Familien, Gastronomen und Verluste machende Unternehmen erhalten durch das am 26.2.2021 vom Bundestag in 3. Lesung beschlossene Corona-Steuerhilfegesetz III zusätzliche Unterstützung. mehr …
26.02.2021
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Rüger Quedenfeld: Deutschland ist nur eine Bremse bei der Bekämpfung der Geldwäsche

Der zweite Teil des Interviews behandelt unter anderem die Motivation von Geldwäschebeauftragten (GWB) oder Erfahrungen des Autors über die Widerstände in den eigenen Reihen. Anschließend zeigt Rüdiger Quedenfeld seine Kritikpunkte an der aktuellen Rechtslage auf und gibt einen Ausblick darüber, wie er sich die Bekämpfung der Geldwäsche in 20 Jahren vorstellt.
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26.02.2021
lg-duesseldorf-betriebsschliessungsversicherung-muss-zwei-barbetreibern-hohe-entschaedigungen-zahlen

LG Düsseldorf: Betriebsschließungsversicherung muss zwei Barbetreibern hohe Entschädigungen zahlen

Die Frage, wann Versicherungen für Umsatzausfälle aus Zwangsschließungen von Gaststätten aufgrund von Corona zahlen müssen, haben die Gerichte bisher nicht einheitlich entschieden. Nun hat die 10. Kammer des LG Düsseldorf zwei Barbetreibern Versicherungsleistungen von über 760.000 Euro zugesprochen – entgegen einer kürzlich ergangenen Entscheidung der 9. Zivilkammer des gleichen Gerichts.
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24.02.2021