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Meldungen

entwurf-des-jahressteuergesetzes-2022-veroeffentlicht

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht

Das BMF hat am 28.7.2022 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 an die Verbände mit der Bitte um Stellungnahme bis 11. August 2022 versandt. mehr …
05.08.2022
vg-berlin-platzverweis-bei-einer-vermuteten-corona-erkrankung-rechtmaessig

VG Berlin: Platzverweis bei einer vermuteten Corona-Erkrankung rechtmäßig

Wann darf die Polizei gegen eine Person, die sich an einem belebten Ort aufhält, die aber mutmaßlich mit Corona infiziert ist, einen Platzverweis aussprechen? Hierüber hat das VG Berlin aktuell entschieden.
mehr …
04.08.2022
entschaedigung-des-reiseveranstalters-nach-stornierung-wegen-corona-bgh-ruft-eugh

Entschädigung des Reiseveranstalters nach Stornierung wegen Corona: BGH ruft EuGH an

Behält ein Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Stornogebühren, wenn der Kunde die Reise wegen Corona storniert, aber erst nach seinem Rücktritt am Zielort ein Einreiseverbot verhängt wird?  Der BGH verneint diese Frage. Dennoch hat er die entsprechende Sache dem EuGH vorgelegt.
mehr …
02.08.2022
digitale-organsitzungen-auch-bei-vereinen-und-stiftungen

Digitale Organsitzungen auch bei Vereinen und Stiftungen

Nach Kritik am Auslaufen derzeitiger Regelungen plant der Gesetzgeber eine Ergänzung des § 32 BGB zwecks Ermöglichung digitaler Organsitzungen von Vereinen und Stiftungen. mehr …
29.07.2022
arbeits-und-sozialminister-hubertus-heil-praesentiert-vorschlaege-fuer-neues-buergergeld

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil präsentiert Vorschläge für neues Bürgergeld

Wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft zu bestreiten kann, soll vom Sozialstaat unterstützt werden. Um diesen Grundsatz zu vertiefen, möchte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende, kurz „Hartz IV“, durch ein Bürgergeldgesetz weiterentwickeln. 
mehr …
28.07.2022
vg-berlin-zum-tempolimit-von-10-kmh-auf-berliner-radweg

VG Berlin zum Tempolimit von 10 km/h auf Berliner Radweg

Tempolimits für Kraftfahrzeuge sind nicht wegzudenken. Doch was gilt eigentlich für Radfahrer? Über die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nun das VG Berlin im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
mehr …
27.07.2022