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Meldungen

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BAG: Kündigung des Arbeitsvertrages einer nicht gegen Corona geimpften medizinischen Angestellten wirksam

Verstößt die Kündigung des Arbeitsvertrages einer medizinischen Fachangestellten, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert.
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30.03.2023
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Update: Die aktuelle Entwicklung auf den Finanzmärkten

Die Finanzmärkte sind in diesem Monat in Turbulenzen geraten. Vor rund 15 Jahren hatte das Aus von Lehman Brothers eine weltweite Finanzkrise ausgelöst, deren Folgen bis heute spürbar sind. Dass die Probleme nicht gelöst sind, zeigt die derzeitige Entwicklung. Die Turbulenzen in den USA schwappten umgehend auf Europa über. Wir fassen das aktuelle Geschehen zusammen. mehr …
29.03.2023
kunst-der-steuererhebung-und-rechtsschutz

Kunst der Steuererhebung und Rechtsschutz

Die Kunst, den Staat durch Steuern zu finanzieren und Nebenfolgen zu vermeiden, dazu aktuelle Entwicklungen des Rechtsschutzes in Steuersachen – das sind die bestimmenden Themen zur Eröffnung der Münchner Steuerfachtagung am 29./30.3.2023. mehr …
29.03.2023
prof-dr-mueggenborg-die-abkuerzung-von-genehmigungsverfahren-ist-dringend-geboten

Prof. Dr. Müggenborg: „Die Abkürzung von Genehmigungsverfahren ist dringend geboten“

Der deutsche Gesetzgeber hat mit dem Klimaschutzgesetz ein Rechtsgebiet etabliert, das mit einem sehr ausdifferenzierten Umweltrecht kollidieren kann, denn die wechselseitigen Bezüge sind nicht immer eindeutig. Auch Unternehmen müssen sich dieser Herausforderung stellen. Ein Grund für die ESV-Akademie, im Rahmen ihres Klimaschutztages am 24.03.2023 einige Rechtsexperten zu Wort kommen zu lassen. Hier ein Tagungsbericht der ESV-Redaktion.
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28.03.2023
quo-vadis-umsatzsteuerliche-organschaft

Quo vadis, umsatzsteuerliche Organschaft?

Die umsatzsteuerliche Organschaft bleibt im Fokus der deutschen und europäischen Rechtsprechung. Nun hat der BFH seine Rechtsauffassung zur finanziellen Eingliederung geändert und ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. mehr …
23.03.2023
olg-oldenburg-zur-arzthaftung-bei-erblindung-nach-fruehgeburt

OLG Oldenburg zur Arzthaftung bei Erblindung nach Frühgeburt

Bei Frühgeburten haben ärztliche Betreuung und Aufklärung für das weitere Leben der Kinder eine enorme Bedeutung. Dies hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Urteil betont, bei dem es um die Erblindung eines Kindes auf einem Auge nach einer Frühgeburt ging.
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23.03.2023