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Meldungen

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BFH zu Photovoltaik-Anlagen und der Zuordnung zum Unternehmen

Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, wie die Zuordnung eines gemischt-nutzbaren Gegenstandes zum Unternehmen erfolgen muss mehr …
01.07.2022
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VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg rechtmäßig

Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raumes steuern. Das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Doch wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hat nun der VGH Mannheim in einem Eilverfahren entschieden.  
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30.06.2022
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EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar

Interne Datenschutzbeauftragte in Unternehmen genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Nun wollte das BAG wissen, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist und rief den EuGH an. Die Luxemburger Richter haben sich hierzu in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert.
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29.06.2022
sustainable-finance-beirat-nimmt-arbeit-auf

Sustainable-Finance-Beirat nimmt Arbeit auf

Der Sustainable-Finance-Beirat der der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. mehr …
28.06.2022
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Der „Dritte Ort“ beim Wegeunfall

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Urteilen vom 30.1.2020 seine Rechtsprechung zum Wegeunfallrecht geändert. Versicherungsschutz besteht jetzt auch immer dann, wenn der Weg zur Arbeitsstätte nicht von zu Hause aus angetreten wird, sondern von einem dritten Ort aus, also beispielsweise von der Wohnung von Freunden, Partnern oder Verwandten. Geblieben ist allerdings die Voraussetzung, dass der Aufenthalt am dritten Ort mindestens zwei Stunden gedauert haben muss. mehr …
27.06.2022
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LG Berlin: Berliner Mietspiegel 2021 ist zur Begründung von Mieterhöhungen geeignet

Ein Mieter in Berlin hatte Zweifel daran, dass ein Mieterhöhungsverlangen auf den Berliner Mietspiegel 2021 gestützt werden konnte und stimmte dem Verlangen nicht zu. Über die Frage, ob der Mieter seine Zustimmung zu Recht verweigert hat, entschied die 67. Zivilkammer des LG in einem kürzlich veröffentlichten Berufungsurteil.
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27.06.2022