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Meldungen

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EuGH: Kein Automatismus beim SCHUFA-Score

Geldinstitute vergeben Kredite meist auf der Basis von SCHUFA-Daten. Hierfür stellt die Auskunftei den Instituten ihre sogenannten Scores zur Verfügung. Das VG Wiesbaden hatte Zweifel an dieser Praxis und legte dem EuGH hierzu im Rahmen von drei Parallelverfahren mehrere Fragen vor, die der EuGH nun beantwortet hat.
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08.12.2023
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Energiehandel: Bildung von Bewertungseinheiten und Teilwertabschreibung beim Börsenhandel mit Futures

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG beim Handel mit Futures an der Börse auseinandergesetzt.
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08.12.2023
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EuGH zu Quarantäne- und Screeningpflichten sowie zu Reiseverboten in Coronazeiten

Kann ein EU-Staat Verbote für sogenannte „nicht wesentliche Reisen“ in andere Mitgliedstaaten vorsehen, wenn der Zielstaat aufgrund der dortigen Gesundheitslage als Hochrisikogebiet qualifiziert wurde? Und kann der Staat Personen, die aus solchen Gebieten in sein Hoheitsgebiet einreisen, zu Screeningtests oder zur Quarantäne verpflichten? Über diese Fragen hat der EuGH aktuell entschieden.
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06.12.2023
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Start der neuen europäischen Kampagne für „Gesunde Arbeitsplätze“ der EU-OSHA

Unter dem Motto „Sicher und gesund arbeiten in Zeiten der Digitalisierung“ ist am 2. November der Startschuss der neuen europäischen Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“ der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) in Deutschland gefallen. Der nationale Focal Point der EU-OSHA hatte zusammen mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nach Berlin eingeladen. mehr …
06.12.2023
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LAG Köln zu Smiley in Kennwort der Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Kann die Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl deshalb ungültig sein, weil diese in ihrem Kennwort ein Smiley enthält? Unter anderem mit dieser Frage, aber auch mit der Zulässigkeit einer Briefwahl hat sich das LAG Köln in einem aktuellen Beschluss befasst.
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05.12.2023
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AG Köln: Wann der Vermieter ein Balkonkraftwerk erlauben muss

Balkonkraftwerke versetzen auch Mieter in die Lage, eigenen Strom zu erzeugen und sich damit unabhängiger von den Strompreisen zu machen. Doch braucht der Mieter für die Installation eines solchen Minikraftwerks die Zustimmung des Vermieters? Nicht in jedem Fall, sagt das AG Köln.
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04.12.2023