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Meldungen

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Finanzministerium Thüringen kündigt Grundsteuer-Hotline an

Das Thüringer Finanzministerium kündigt eine eigene Hotline an, über die die Finanzämter Fragen rund um die Grundsteuerreform und deren Umsetzung beantworten.

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24.01.2022
bverfg-nur-auf-gewinneinkuenfte-beschraenkte-begrenzung-des-einkommensteuertarifs-nicht-mit-allgemeinem-gleichheitssatz

BVerfG: Nur auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs nicht mit allgemeinem Gleichheitssatz vereinbar

Das BVerfG hat sich mit der Frage der Begrenzung der Einkommensteuertarifs für Gewinneinkünfte im Jahr 2007 befasst. mehr …
21.01.2022
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BGH zum Anspruch des Adoptivkindes gegen Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters

Wann hat ein Adoptivkind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters? Hierüber und über die Frage, welche Inhalte ein solcher Anspruch haben kann, hat der BGH aktuell entschieden.
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21.01.2022
eu-grundgesetz-fuer-das-internet-auf-den-weg-gebracht

EU-Grundgesetz für das Internet auf den Weg gebracht

Das Gesetzespaket für eine stärkere Regulierung großer Onlinekonzerne wie Alphabet (Google) und Meta (Facebook) innerhalb der Europäischen Union ist auf den Weg gebracht. Das EU-Parlament einigte sich jetzt auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. mehr …
21.01.2022
eilantraege-gegen-2-g-regelung-im-einzelhandel-ueberwiegend-erfolglos

Eilanträge gegen 2-G-Regelung im Einzelhandel überwiegend erfolglos

Nachdem das OVG Lüneburg die 2-G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug setzte, hielten vergleichbare Regelungen unter anderm vor dem VGH Mannheim, dem OVG Magdeburg, dem OVG Münster, dem OVG Berlin-Brandenurg stand. Demgegenüber haben nun auch der VGH München und das OVG Saarlouis die 2-G-Regel für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt.  
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21.01.2022
mitgliedsunternehmen-sparen-etwa-6-millionen-tonnen-cosub2sub-durch-thermische-abfallbehandlung-ein

Mitgliedsunternehmen sparen etwa 6 Millionen Tonnen CO2 durch thermische Abfallbehandlung ein

Die „Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.“, kurz (ITAD), hat in ihrem Jahresbericht 2020 die aktuellen Daten der Abfallbranche veröffentlicht. Die wichtigste Erkenntnis: Die Mitgliedsunternehmen haben durch thermische Abfallbehandlung rund 6 Mio. Tonnen an CO2 eingespart. Dies hat die Auswertung der Daten von 84 Mitgliedsanlagen für das Jahr 2020 ergeben.
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20.01.2022