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Meldungen

olg-zweibruecken-verstoss-gegen-rechtsfahrgebot-ist-nicht-zwingend-ein-ruecksichtloses-verhalten

OLG Zweibrücken: Verstoß gegen Rechtsfahrgebot ist nicht zwingend ein rücksichtloses Verhalten

Handelt ein Fahrer, der sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt? Hiermit hat sich das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken, kurz OLG Zweibrücken, befasst.
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08.02.2023
wie-stiftungen-mit-dem-eugh-urteil-zum-transparenzregister-umgehen-sollten

Wie Stiftungen mit dem EuGH-Urteil zum Transparenzregister umgehen sollten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Transparenzregister geprüft und entschieden: Die freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig. mehr …
07.02.2023
bgh-zur-entschaedigung-wegen-ueberlanger-verfahrensdauer

BGH zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Nachteile aufgrund überlanger Gerichtsverfahren können nach den §§ 198 ff. GVG Schadenersatzansprüche auslösen. Mit den Voraussetzungen hierfür hat sich der BGH in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung befasst. In deren Zentrum stand die Frage, ob das betreffende Gericht vertretbar gehandelt hat.
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06.02.2023
die-grossen-touristischen-anbieter-muessen-als-vorbild-voranschreiten

„Die großen touristischen Anbieter müssen als Vorbild voranschreiten“

Die Tourismusbranche durchläuft einen tiefgreifenden Wandel. Die Folgen der Pandemie erforderten vielfältige Anpassungen. Nachhaltigkeit gewinnt weiter an Bedeutung. Das gilt auch für das Thema Resilienz. Wohin geht die Reise? Die ESV-Redaktion sprach mit Dr. Anne Köchling über Trends und Lerneffekte in der Tourismusbranche. mehr …
06.02.2023
sanierung-und-restrukturierung-nachwuchsfoerderung-kongress-mentoring

Sanierung und Restrukturierung: Nachwuchsförderung per Kongress-Mentoring

Der Mangel an juristischen Fachkräften erfordert Kreativität in der Nachwuchsgewinnung. Für den Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) wird eine entsprechende Initiative umgesetzt. mehr …
06.02.2023
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AG Frankfurt a. M.: Pizzalieferservice hat Urheberrecht nicht verletzt

Das öffentliche Abspielen von Musik kann urheberrechtliche Relevanz haben. Das gilt auch für kleine Läden und Geschäfte, wenn die Musik bis zu den Kunden dringt. So ging es vor dem AG Frankfurt am Main darum, dass in den dem Verkaufsräumen eines Pizzalieferservice Musik zu hören war. Hierfür verlangten die Urheber Schadensersatz vom Servicebetreiber.
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03.02.2023