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Meldungen

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BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests

Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert.
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15.08.2022
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Unternehmensinsolvenzen immer häufiger aufgrund Arbeitskräftemangels

Der zunehmende Arbeitskräftemangel bringt erste Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, die der Staat nicht mehr abfedern kann. mehr …
12.08.2022
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Nutzungsersatzleistung als Kapitalertrag

Sind Nutzungsersatzleistungen der Banken bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen Einkünfte? mehr …
11.08.2022
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VG Trier: 2.331 EUR Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen zu hoch

Der Verlust von Kfz-Kennzeichen kann neben einem bürokratischen Aufwand auch Gebühren für die Verwahrung auslösen. Doch sind Verwahrgebühren in Höhe von 2.331 EUR für eine Lagerung von 333 Tagen angemessen? Hierüber hat das VG Trier in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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11.08.2022
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LAG Schleswig-Holstein zur Entschädigung bei diskriminierender Stellenanzeige auf eBay

Stelleninserate bei eBay-Kleinanzeigen sind nichts Ungewöhnliches. Streit ist aber um die Frage ausgebrochen, ob Personen, die sich auf solche Anzeigen bewerben, einen Bewerberstatus im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) haben – und damit bei Diskriminierung auch erfolgreich Entschädigungsansprüche geltend machen können.
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10.08.2022
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AG Köln: Bei Mietkaution in Form von Aktien hat Mieter auch Anspruch auf Kursgewinn

Mietkautionen können auch in Form von Aktien gewährt werden. Doch wem stehen dann etwaige Wertzuwächse der Aktien bei Mietende zu? In einem Streitfall vor dem AG Köln verwandelte sich eine Mietkaution von 800 DM in ein Aktienpaket mit einem Wert von etwa 111.000 Euro.
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09.08.2022