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Meldungen

eugh-falscher-rat-zeitung-fuehrt-nicht-zur-verschuldensunabhaengigen-produkthaftung

EuGH: Falscher Rat in Zeitung führt nicht zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung

Kann eine Tageszeitung für fehlerhafte Gesundheitsempfehlungen unter dem Gesichtspunkt der verschuldensunabhängigen EU-Produkthaftung in Anspruch genommen werden? Nachdem der Generalanwalt am EuGH, Gerard Hogan, diese Frage im April 2021 verneinte, hat sich nun die Erste Kammer des EuGH dem Votum des Generalanwalts angeschlossen.
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11.06.2021
richterkonferenz-macht-vorschlaege-zur-modernisierung-des-zivilprozesses

Richterkonferenz macht Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses

Am 08.06.2021 haben die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH im Rahmen einer Onlinekonferenz über die Vorschläge ihrer Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ beraten. Das Ergebnis: Ein 126-seitiges Diskussionspapier.
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10.06.2021
vg-muenster-bverwg-soll-zustaendigkeit-der-gerichte-fuer-maskenpflicht-schulen-klaeren

VG Münster: BVerwG soll Zuständigkeit der Gerichte für Maskenpflicht an Schulen klären

Die Frage, ob und welche Gerichte aufgrund von § 1666 BGB gegen Corona-Maßnahmen an Schulen einschreiten dürfen, sorgt weiter für Spannung. Nun hat das VG Münster – das sich für unzuständig hält – das BVerwG in Leipzig angerufen, das die Gerichtszuständigkeit klären soll. 
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09.06.2021
demuth-eu-ist-sich-beim-reporting-einig-und-schuettet-alten-wein-neue-schlaeuche

Demuth: „EU ist sich beim Reporting einig und schüttet alten Wein in neue Schläuche“

Nach fünf Jahren Streit haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Regeln des sog. Country-by-Country-Reporting geeinigt. Im Interview mit der ESV-Redaktion erläutert Unternehmenssteuerexperte Dr. Björn Demuth, was auf die betroffenen Unternehmen zukommt. mehr …
08.06.2021
bgh-zur-sorgfaltspflicht-des-rechtsanwalts-bei-versendung-von-fristwahrendem-schriftsatz-fax

BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Versendung von fristwahrendem Schriftsatz per Fax

Fristwahrende Schriftsätze werden im Anwaltsalltag oft erst am Tag des Fristablaufs versendet. Um dem Risiko einer Fristversäumung zu begegnen, ist eine Anweisung an das Kanzleipersonal notwendig, die einen Abgleich der Ziel-Fax-Nummer mit einer zuverlässigen Quelle vorschreibt. Dies hat der BGH in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss betont.
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04.06.2021
aufsichtsgremien-sind-die-obersten-ueberwacher-der-corporate-governance

„Aufsichtsgremien sind die obersten Überwacher der Corporate Governance“

Ein Engagement in einem Beirat oder Aufsichtsrat sehen viele als Höhepunkt einer beruflichen Karriere. Wer sich für ein Mandat ins Gespräch bringen will, sollte sich aber aller Konsequenzen bewusst sein, die ein solcher Posten mit sich bringt. Beiratsexperte Rudolf X. Ruter spricht im ESV-Interview über die wichtigsten Erfolgsfaktoren. mehr …
04.06.2021