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Meldungen

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Mehr Befugnisse gegen marktbeherrschende Digitalkonzerne

Die Bundesregierung will missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb besser entgegenwirken. Der Gesetzesreform gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) hat nun auch der Bundestag zugestimmt. mehr …
15.01.2021
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FG Düsseldorf zur Zwangsversteigerung eines Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft

Zu den sonstigen Einkünften zählen auch private Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Das FG Düsseldorf hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beurteilen, ob ein Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 EStG ist. mehr …
14.01.2021
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Überwachung der neuen 15-Kilometer-Regel über Handy?

Die neue 15-Kilometer-Regel, die mittlerweile in zahlreichen Bundesländern gilt, hat unter anderem eine öffentliche Debatte darüber entfacht, ob Verstöße über den Abgriff von Handydaten nachzuweisen wären. Die ESV-Redaktion nimmt dies zum Anlass, den Meinungsstand und die aktuelle Situation der Umsetzung in den einzelnen Ländern zu skizzieren.
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13.01.2021
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OVG Münster bestätigt Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die mit einem freiwilligen Coronatest abgewendet werden kann

Einreisende aus ausländischen Risikogebieten müssen sich nach ihrer Rückkehr in das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) grundsätzlich in Quarantäne begeben. Umgehen können sie die Quarantäneverpflichtung aber, wenn sie sich vor oder unmittelbar nach der Einreise freiwillig testen lassen. Diese Rechtslage hat das OVG Münster in einem aktuellen Eilverfahren bestätigt und damit auf die veränderte Pandemielage reagiert.
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11.01.2021
wo-der-genius-shakespeares-ueber-einer-suppenterrine-zu-finden-ist

Wo der Genius Shakespeares über einer Suppenterrine zu finden ist

Sagt Ihnen der Name Dietrich Schwanitz noch etwas? Von ihm stammt das in vielerlei Hinsicht gewichtige Buch „Bildung. Alles was man wissen muss“ (1999), ebenso ein Campusroman („Campus“, 1993), für den er durch seine universitäre Karriere bis hin zum Lehrstuhl für Englische Literatur an der Universität Hamburg sicherlich reiches Anschauungsmaterial fand. mehr …
08.01.2021
bverfg-eilantraege-gegen-inkrafttreten-von-teilen-des-arbeitsschutzkontrollgesetzes-erfolglos

BVerfG: Eilanträge gegen Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes erfolglos

Am 1.1.2021 trat das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ArbSchKonG) in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit im Kernbereich der Fleischindustrie Werkverträge verboten und Betriebe besser kontrolliert werden. Auslöser der Reform waren verstärkte Ausbrüche von Corona-Erkrankungen in Fleischbetrieben. Schon bevor die Reform in Kraft trat, waren mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen Teile des Regelwerks vor dem BVerfG teilweise als unzulässig oder als unbegründet gescheitert.
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08.01.2021