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Meldungen

ag-frankfurt-m-pizzalieferservice-hat-urheberrecht-nicht-verletzt

AG Frankfurt a. M.: Pizzalieferservice hat Urheberrecht nicht verletzt

Das öffentliche Abspielen von Musik kann urheberrechtliche Relevanz haben. Das gilt auch für kleine Läden und Geschäfte, wenn die Musik bis zu den Kunden dringt. So ging es vor dem AG Frankfurt am Main darum, dass in den dem Verkaufsräumen eines Pizzalieferservice Musik zu hören war. Hierfür verlangten die Urheber Schadensersatz vom Servicebetreiber.
mehr …
03.02.2023
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KfW: Situation am Kreditmarkt wird zusehends ungemütlich

Die Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen ist im vierten Quartal 2022 zum dritten Mal in Folge gestiegen. mehr …
02.02.2023
lg-frankfurt-am-main-entscheidet-ueber-altersdiskriminierung-von-schiedsrichtern-im-profifussball

LG Frankfurt am Main entscheidet über Altersdiskriminierung von Schiedsrichtern im Profifußball

Kann ein Schiedsrichter der Fußball-Bundesliga vom DFB eine Entschädigung wegen Diskriminierung verlangen, wenn der Verband ihn altersbedingt mit 47 Jahren aus der Schiedsrichterliste austrägt? Hierüber hat das LG Frankfurt am Main aktuell entschieden.
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02.02.2023
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EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

Wann haben Kunden, deren Pauschalreise durch staatliche Corona-Maßnahmen beeinträchtigt wurde, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises? Hierzu hat das LG München I den EuGH befragt, der aufschlussreiche Antworten lieferte.
 
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30.01.2023
garantien-fuer-exportkredite-werden-ergaenzt-unterstuetzung-fuer-kmu-bei-small-ticket-finanzierungen

Garantien für Exportkredite werden ergänzt – Unterstützung für KMU bei Small-Ticket-Finanzierungen

Der Bund ergänzt seine Exportkreditgarantien. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich mit dem Bundesfinanzministerium auf ein entsprechendes Instrument der Außenwirtschaftsförderung geeinigt. mehr …
26.01.2023
voraussetzungen-einer-foermlichen-zustellung

Voraussetzungen einer förmlichen Zustellung

Die Regeln einer förmlichen Zustellung, z.B. für Gerichtsentscheidungen oder andere besonders wichtige Verwaltungsakte, werden in §§ 166 ff. ZPO geregelt. Gelten während der Covid-19-Pandemie andere Regeln hinsichtlich einer wirksamen förmlichen Zustellung? Damit beschäftigte sich der BFH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2022. mehr …
26.01.2023