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Meldungen

dr-simon-menke-anonymiserungen-waeren-beim-online-tracking-eine-gute-alternative-zur-einwilligung

Dr. Simon Menke: „Anonymiserungen wären beim Online-Tracking eine gute Alternative zur Einwilligung“

Der Umgang mit Kundendaten stellt viele Unternehmen vor immense Herausforderungen und immer neue technische sowie gesellschaftliche Entwicklungen erschweren rechtliche Bewertungen. Vor diesem Hintergrund hat sich Dr. Simon Menke – Leiter Konzerndatenschutz einer internationalen Unternehmensgruppe – den Fragen der ESV-Redaktion gestellt.
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06.07.2022
olg-frankfurt-m-zur-entschaedigung-eines-reiseveranstalters-bei-coronabedingter-stornierung

OLG Frankfurt a. M. zur Entschädigung eines Reiseveranstalters bei coronabedingter Stornierung

Reiseveranstalter sehen in ihren AGB regelmäßig vor, dass der Veranstalter eine Entschädigung verlangen kann, wenn der Kunde die Reise storniert. Der Anspruch ist aber ausgeschlossen, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Reisedurchführung erheblich erschweren können. Praktisch relevant wird diese Frage oft bei Rücktritten, die auf Corona gestützt werden. Nun hat das OLG Frankfurt a. M. hierzu eine interessante Entscheidung getroffen.
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04.07.2022
bfh-zu-photovoltaik-anlagen-und-der-zuordnung-zum-unternehmen

BFH zu Photovoltaik-Anlagen und der Zuordnung zum Unternehmen

Der BFH beschäftigte sich mit der Frage, wie die Zuordnung eines gemischt-nutzbaren Gegenstandes zum Unternehmen erfolgen muss mehr …
01.07.2022
vgh-mannheim-drastische-erhoehung-der-parkgebuehren-fuer-anwohner-freiburg-rechtmaessig

VGH Mannheim: Drastische Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner in Freiburg rechtmäßig

Parkgebühren sollen das knappe Gut des öffentlichen Raums steuern. Das gilt auch für Anwohnerparkplätze. Doch wie teuer darf das Parken sein? Über eine Erhöhung bis zu dem 16-fachen der ursprünglichen Jahresgebühren hat nun der VGH Mannheim in einem Eilverfahren entschieden.  
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30.06.2022
eugh-deutscher-kuendigungsschutz-fuer-datenschutzbeauftragte-mit-eu-recht-vereinbar

EuGH: Deutscher Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit EU-Recht vereinbar

Interne Datenschutzbeauftragte in Unternehmen genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Nun wollte das BAG wissen, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist und rief den EuGH an. Die Luxemburger Richter haben sich hierzu in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert.
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29.06.2022
sustainable-finance-beirat-nimmt-arbeit-auf

Sustainable-Finance-Beirat nimmt Arbeit auf

Der Sustainable-Finance-Beirat der der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. mehr …
28.06.2022