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Meldungen

lsg-nordrhein-westfalen-kein-anspruch-auf-behoerdenbescheid-plattdeutscher-sprache

LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Behördenbescheid in plattdeutscher Sprache

Müssen Behörden – hier das Jobcenter – ihre Bescheide auf Wunsch eines Beteiligten in niederdeutscher oder plattdeutscher Sprache verfassen? Hierzu hat das LSG Nordrhein-Westfalen eine eindeutige Entscheidung getroffen.
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07.06.2023
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OLG Hamm zur Panoramafreiheit für Fotos aus dem Luftraum mit Hilfe von Drohnen

Kann sich derjenige, der ein Kunstwerk aus dem Luftraum mit Hilfe einer Drohne ablichtet, auf die Panoramafreiheit aus dem Urheberrecht berufen? Über diese Frage hat das OLG Hamm kürzlich entschieden.
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05.06.2023
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BAG zu den Ausnahmen vom „equal pay“ für Leiharbeitnehmer

Nach dem Grundsatz des „equal-pay“ hätten Leiharbeitnehmer einen Anspruch auf das gleiche Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers. Zu den Ausnahmen von diesem Prinzip hat sich das BAG kürzlich geäußert.
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05.06.2023
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OVG Nordrhein-Westfalen zur Führung eines Fahrtenbuchs

Lässt sich in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kein Fahrer ermitteln, weil der Fahrzeughalter – der als Täter offensichtlich ausscheidet – keine Angaben zum Fahrer macht, droht dem Halter die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Was die Ermittlungsbehörde dabei zu beachten hat, zeigt eine aktuelle Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen.
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02.06.2023
klageerhebung-durch-steuerberater-telefax-trotz-best-fast-lane

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax trotz BeSt-Fast-Lane?

Seit 1. Januar 2023 müssen Steuerberaterinnen und Steuerberater grundsätzlich auf elektronischem Wege mit dem Finanzgericht kommunizieren – damit ist eine Klageerhebung per Brief oder Telefax unzulässig geworden. Allerdings muss ein sog. sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung stehen. Einen solchen stellt das besondere elektronische Steuerberaterpostfachs (beSt) dar. Trotzdem kann in der Einführungsphase des BeSt eine Klageerhebung via Fax zulässig sein. Hierzu äußert sich das FG Münster in einer aktuellen Entscheidung. mehr …
01.06.2023
prof-dr-frenz-das-gegenmodell-zu-einer-effizienten-kreislaufwirtschaft-ist-die-wegwerfgesellschaft

Prof. Dr. Frenz: Das Gegenmodell zu einer effizienten Kreislaufwirtschaft ist die Wegwerfgesellschaft

Die Kreislaufwirtschaft ist vor dem Hintergrund der EU-Kreislaufstrategie, der „circular economy“ für den Klimaschutz sowie auf der Grundlage des Green Deals und des KrWG 2020 reichlich in Bewegung geraten. Über die neuen Entwicklungen hat sich die ESV-Redaktion mit Prof. Dr. Walter Frenz, Professor für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen, unterhalten.
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01.06.2023