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Meldungen

ag-frankfurt-m-zu-den-mitwirkungspflichten-von-getrenntlebenden-ehepartnern-bei-kuendigung-der-noch-gemeinsamen-ehewohnu

AG Frankfurt a. M. zu den Mitwirkungspflichten von getrenntlebenden Ehepartnern bei Kündigung der noch gemeinsamen Ehewohnung

Wann können getrenntlebende Eheleute von ihrem Noch-Partner die Mitwirkung zur Kündigung der ehemaligen gemeinsamen Ehewohnung fordern? Hierüber hat das AG Frankfurt am Main kürzlich entschieden.  
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05.05.2021
neuerscheinungen-unser-programm-im-mai

Neuerscheinungen: Unser Programm im Mai

Erfahren Sie im kompakten Überblick, welche Neuigkeiten Sie im Mai erwarten. mehr …
04.05.2021
bag-zum-ersatz-von-anwaltskosten-fuer-ermittlungen-gegen-arbeitnehmer-wegen-compliance-verstoessen

BAG zum Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen gegen Arbeitnehmer wegen Compliance-Verstößen

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer dazu verpflichtet sein, seinem Arbeitgeber Kosten für Ermittlungen gegen ihn wegen Compliance-Verstößen zu ersetzen? Hierüber hat das BAG aktuell entschieden und die Anspruchsvoraussetzungen konkretisiert.
mehr …
04.05.2021
bverfg-klimaschutzgesetz-zum-teil-verfassungswidrig

BVerfG: Klimaschutzgesetz zum Teil verfassungswidrig

Das BVerfG hat das deutsche Klimaschutzgesetz von Ende 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Begründung: Der Rechtsrahmen legt nur bis 2030 konkret fest, wie und wo Treibhausgasemissionen reduziert werden sollen. Der Beschluss ist die erste Klimaentscheidung aus Karlsruhe.
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29.04.2021
weniger-betriebspruefungen-2020

Weniger Betriebsprüfungen in 2020

In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion „Die Linke“ die Bundesregierung zu den neuen Entwicklungen beim Steuervollzug befragt. Die Bundesregierung hat hierauf nun geantwortet. mehr …
29.04.2021
betriebsrat-und-datenschutzbeauftragter-doppelfunktion-bag-ruft-eugh

Betriebsrat und Datenschutzbeauftragter in Doppelfunktion? BAG ruft EuGH an

Kann ein Betriebsrat gleichzeitig Datenschutzbeauftragter desselben Unternehmens sein? Ein Unternehmen sah in dieser Doppelfunktion einen „wichtigen Grund“, um seinen Betriebsrat von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragten zu entbinden. Mittlerweile ist die Sache vor dem EuGH gelandet.
mehr …
29.04.2021