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Meldungen

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LAG Hessen: Seniorenheim muss ungeimpftes Pflegepersonal nicht beschäftigen

Müssen Beschäftigte, die im Pflegebereich tätig sein wollen, nach der aktuellen Rechtslage geimpft oder genesen sein? Hierüber hat Hessische LAG in zwei Eilverfahren entschieden.
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17.08.2022
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LG Düsseldorf: Lego gewinnt Streit um Vertrieb von kompatiblen Minifiguren

Spielfiguren von Lego sind weltbekannt. Dementsprechend finden sich am Markt auch zahlreiche Nachbildungen, die mit dem Original kompatibel sind. Doch wie groß darf die Ähnlichkeit mit dem Marktführer sein? Hierüber hat das LG Düsseldorf vor Kurzem entschieden.
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16.08.2022
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BAG zum Annahmeverzug nach negativen Corona-Tests

Kann ein Unternehmen einem Arbeitnehmer den Arbeitslohn verweigern, wenn der Beschäftigte aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt und das Hygiene-Konzept des Arbeitgebers – über die gesetzlichen Vorgaben hinaus – ein 14-tägiges Fernbleiben ohne Entgeltanspruch und ohne Freitestmöglichkeit vorsieht? Hierzu hat sich das BAG aktuell geäußert.
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15.08.2022
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Unternehmensinsolvenzen immer häufiger aufgrund Arbeitskräftemangels

Der zunehmende Arbeitskräftemangel bringt erste Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage, die der Staat nicht mehr abfedern kann. mehr …
12.08.2022
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Nutzungsersatzleistung als Kapitalertrag

Sind Nutzungsersatzleistungen der Banken bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen Einkünfte? mehr …
11.08.2022
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VG Trier: 2.331 EUR Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen zu hoch

Der Verlust von Kfz-Kennzeichen kann neben einem bürokratischen Aufwand auch Gebühren für die Verwahrung auslösen. Doch sind Verwahrgebühren in Höhe von 2.331 EUR für eine Lagerung von 333 Tagen angemessen? Hierüber hat das VG Trier in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
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11.08.2022