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Meldungen

bverfg-zur-haftung-eines-arztes-fuer-hinausgezoegerten-tod-eines-patienten

BVerfG zur Haftung eines Arztes für hinausgezögerten Tod eines Patienten

Kann ein Arzt dafür haften, wenn er das Leiden seines an Demenz erkrankten Patienten am Lebensende verlängert? Hiermit hat sich das BVerfG in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss befasst.
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02.12.2022
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Bestimmung des „herrschenden Unternehmens“ bei mehrstufigen Beteiligungen

Im Urteil vom 28. September 2022 definiert der BFH im Rahmen der Auslegung der Konzernklausel des § 6a GrEStG, wer „herrschendes Unternehmen“ bei mehrstufigen Beteiligungen ist. mehr …
01.12.2022
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Verkündung von Bundesgesetzen bald elektronisch

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29.11.2022 den Weg für die elektronische Verkündung von Gesetzen geebnet. Hauptziel der Reform ist die Verkündung von Bundesgesetzen in einem elektronischen Gesetzblatt anstatt in gedruckter Form.
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01.12.2022
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OVG Münster: Tweed der Polizei über Aktion von Fußball-Fans rechtswidrig

Was muss die die Polizei beachten, wenn sie über Aktionen von Fußball-Fans twittert, die nach Auffassung der Einsatzleitung rechtswidrig sind? Mit dieser Frage hat sich das OVG Nordrhein-Westfalen, auch als OVG Münster bekannt, aktuell befasst.
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29.11.2022
vg-hannover-impfung-schule-durch-mobiles-impfteam-keine-dienstliche-veranstaltung

VG Hannover: Impfung in Schule durch mobiles Impfteam keine dienstliche Veranstaltung

Kann eine Impfung gegen Corona, die in den Räumen einer Schule stattfindet, die aber von dem mobilen Team eines Impfzentrums durchgeführt wird, ein Dienstunfall sein? Hierüber hat das VG Hannover aktuell entschieden.
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25.11.2022
bmj-konkretisiert-zivilrechtliches-online-verfahren

BMJ konkretisiert zivilrechtliches Online-Verfahren

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den „DigitalService“ unter anderem mit der Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens beauftragt. Zusammen mit der Entwicklung digitaler Zugänge soll damit die Vereinbarung zur Digitalisierung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
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24.11.2022