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Das Bundesverfassungsgericht hat sich umfassend zum „Recht auf Vergessenwerden“ geäußert. Auch die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form ist noch nicht vom Tisch. Wichtige Entscheidungen gab es auch zur Apple-Cloud oder zu Facebook.
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Corona hat nicht nur dazu geführt, dass der Gesetzgeber und die Behörden existenzielle Bürgerrechte eingeschränkt haben. Auch das Zivil-und Arbeitsrecht ist betroffen, was die Gerichte noch immer beschäftigt. An dieser Stelle fassen wir fortlaufend – je nach Aktualität – eine Auswahl von wichtigen Gerichtsentscheidungen zusammen, die Corona betreffen und über die wir berichtet haben.
Der Berufsverband der Aufsichtsräte in Deutschland (FEA, Financial Experts Association) unterstützt den kürzlich vorgelegten Vorschlag der Regierungskommission zur Frauenquote und zur Gültigkeit von Aufsichtsratswahlen. Die Koalition scheint hingegen uneins über die Quote zu sein.
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