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Laut Bund-Länder-Beschluss vom 5. Januar 2021 soll die 15 Kilometer-Regel vor allem tagestouristische Ausflüge und größere Ansammlungen von Menschen in Wintersportgebieten verhindern (Foto: dk-fotowelt / stock.adobe.com)
Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund von Corona

Verwaltungsgerichte in Hessen uneinig über 15-Kilometer-Regel

ESV-Redaktion Recht
26.01.2021
Die 15-Kilometer-Regel, die den Bewegungsradius der Bürger in Corona-Hotspots einschränken soll, ist nun bei den Gerichten angekommen. Nach dem die Regel in Brandenburg vom zuständigen Obergericht bestätigt wurde, sind sich die Verwaltungsgerichte in Hessen nicht einig. 
Nach der entsprechenden Landesregel in Hessen können Landkreise und kreisfreie Städte die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger für touristische Tagesausflüge per Allgemeinverfügung auf einen Radius von 15 Kilometern eingrenzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die 7-Tage-Inzidenz bei Corona-Neuinfektionen den Wert von 200 Personen pro 100.000 Einwohner überstiegen hat. Nachdem das OVG Berlin-Brandenburg eine entsprechende Regelung für das Land Brandenburg nach summarischer Prüfung im Eilverfahren zumindest nicht für „offensichtlich“ rechtswidrig hielt, zeichnet sich in Hessen vorerst kein einheitliches Bild ab. 
 

VG Wiesbaden: Regel des Kreises Limburg-Weilburg nicht konkret genug

Die Richter aus Wiesbaden sahen eine Allgemeinverfügung des Kreises Limburg-Weilburg als rechtswidrig an und bemängelten gleich mehrere Punkte:

  • Grenze des Ortsteils oder der Gesamtgemeinde? Die betreffende Allgemeinverfügung kann den Bewegungsradius auf den Umkreis von 15 Kilometern um die „politische Gemeinde“ beschränken. Dies ist dem VG zufolge für einen Großteil der Bevölkerung nicht verständlich. Demnach bleibt unklar, ob die Grenzen eines Ortsteils oder der Gesamtgemeinde gemeint sind. 
  • Begriff „tagestouristischer Ausflug“ nicht hinreichend definiert:  Ebenso wird dem VG zufolge der Begriff „tagestouristischer Ausflug“ in der Allgemeinverfügung nicht näher erklärt. In anderen hessischen Gemeinden wiederum gibt es keine einheitliche Auslegung dieses Begriffs. Beispielsweise fällt in der Allgemeinverfügung des Landkreises Vogelsberg gerade der Wintersport nicht unter den Begriff des tagestouristischen Ausflugs. Im Landkreis Fulda ist eine Wanderung in der Rhön im Rahmen des Freizeitsports kein tagestouristischer Ausflug. Weil im Landkreis Limburg-Weilburg aber offen bleibt, ob sportliche Aktivitäten oder Spaziergänge nun tagestouristische Ausflüge sind, ist die dortige Allgemeinverfügung insoweit rechtswidrig, so das VG Wiesbaden hierzu.
  • Eignung der Maßnahme zweifelhaft: Darüber hinaus zweifelt das VG Wiesbaden daran, ob die Beschränkung ernsthaft zur Senkung der Infektionsfälle im Landkreis Limburg-Weilburg beitragen kann. Die Maßnahme könne auch dazu führen, dass sich zahlreiche Menschen gar innerhalb ihrer Wohnung mit anderen Personen treffen.
Die Entscheidung bezog sich zunächst nur auf das konkrete Verfahren und hat daher nur Wirkung für den Antragsteller.
 
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VG Gießen: Öffentliches Interesse hat Vorrang

Demgegenüber beschränkt sich die 15-Kilometer-Regel nach Meinung des VG Gießen auf einen überschaubaren Bereich der Freizeitgestaltung. Dies ist dem Gericht zufolge nach summarischer Prüfung in Abwägung mit dem Schutz von Leib und Leben von Menschen noch hinnehmbar.

Das das VG Gießen hatte aber Zweifel daran, ob die Maßnahme geeignet sei, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Hierüber konnte das Gericht nach seiner Auffassung aber im Eilverfahren nicht abschließend entscheiden. Ob die Entscheidung also auch im Hauptsacheverfahren bestehen bleibt, ist sehr ungewiss. 
 
Quellen

  • PM des VG Wiesbaden vom 19.1.2021 zum Beschluss vom 15.1.2021 – 7 L 31/21.WI
  • PM des VG Gießen vom 19.1.2021 zum Beschluss vom 14.1.2021 – 4 L 42/21.GI

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(ESV/bp)

Programmbereich: Staats- und Verfassungsrecht