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ArbG Mainz: Der Einsatz von Lehrern liegt auch in Corona-Zeiten im Ermessen der Schule (Foto: Gerhard Seybert / stock.adobe.com)

ArbG Mainz: Ein 62-jähriger Berufsschullehrer kann trotz Corona zum Präsenzunterricht verpflichtet sein

ESV-Redaktion Recht
11.06.2020
Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko einer Infizierung mit Corona. Doch wo liegen die Grenzen? Kann sich ein 62-jähriger Berufsschullehrer unter Berufung auf sein Alter von seiner Pflicht zum Präsenzunterricht befreien lassen? Hierzu hat sich kürzlich das ArbG Mainz geäußert.
In dem Streitfall wollte ein 62 Jahre alter Berufsschullehrer – der benachteiligten Schülern Förderunterricht erteilt – keinen Präsenzunterricht abhalten. Seine Begründung: Aufgrund seiner Präsenzpflicht sei er in unzumutbarer Weise gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, obwohl kein Interesse an einem solchen Präsenzunterricht bestehe. Das fehlende Interesse begründete er damit, dass die Schüler durchweg einen privaten Internetzugang haben und durch ihre Eltern unterstützt werden können. Der Unterricht sollte in einem Klassenraum mit einer Größe von etwa 25 m2 stattfinden.

Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung versuchte er seinen Anspruch vor dem ArbG Mainz vorläufig durchzusetzen.

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ArbG Mainz: Kein Ermessensfehler der Schule

Der Antrag des Lehrers hatte keinen Erfolg – die Mainzer Arbeitsrichter haben seinen Eilantrag abgelehnt. Die tragenden Gründe des Gerichts:

  • Ermessensspielraum der Schule: Die Schulen haben als Repräsentant des Arbeitgebers einen Ermessensspielraum darüber, wie sie den Gefahren der Corona-Pandemie vorbeugen wollen.
  • Keine Vorabentscheidung über den Einsatz von Lehrern: Gerade im Hinblick auf diesen Spielraum ist es nicht die Aufgabe der Gerichte, vorab darüber zu entscheiden, welcher Lehrer wie einzusetzen ist.
  • Raumgröße lässt ausreichenden Abstand zu: Zudem konnte nach summarischer Einschätzung des Gerichts ein ausreichender Abstand eingehalten gewahrt werden.

Auch dem Vortrag des Lehrers, nach dem an seinem Präsenzunterricht kein Interesse besteht, wollten die Richter aus Mainz nicht folgen.  Da der Lehrer Föderunterricht für benachteiligte Schüler erteilt, stammen die benachteiligten Förderschüler typischerweise nicht aus Akademikerhaushalten, so das Gericht. Daher wäre nicht davon auszugehen, dass die Schüler zu Hause problemlos einen Internetzugang haben und von ihren Eltern unterstützt werden.
 
Quelle: PM des ArbG Mainz vom 10.6.2020 zum Beschluss vom selben Tag – 4 Ga 10/20

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(ESV/bp)

Programmbereich: Arbeitsrecht